Handelsdeal EU - Japan: Investorenschutz noch strittig

Beim geplanten umfassenden Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen würde, gibt es noch entscheidende offene Fragen. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström räumte heute ein, dass es in einem der umstrittensten Kapitel, dem Investorenschutz, noch keine Einigung zwischen den Verhandlerteams gibt.

„Mit diesem Kapitel sind wir noch nicht fertig“, sagte Malmström offen. Es sei bereits viel darüber verhandelt worden, „wir arbeiten daran“. Sie unterstrich erneut die Linie der EU. Diese will, dass das von ihr selbst entworfene Schiedsgerichtsverfahren zur Regelung von Rechtsstreitigkeiten rund um den Investorenschutz im Freihandelsabkommen festgeschrieben wird. Japan dagegen will das bestehende Verfahren anwenden.

Heftig umstritten

Gerade die Schiedsgerichte sind Kritikern internationaler Handelsabkommen ein besonderer Dorn im Auge. Sie argumentieren, damit würden Staaten ihre Souveränität aufgeben. Konzerne dagegen fordern, nur so könnten ihre Investitionen vor möglicher nationaler Willkürgesetzgebung geschützt und Rechtssicherheit gewährleistet werden.

Angestrebt ist eine Grundsatzeinigung laut jüngsten Medienberichten möglichst noch vor dem G-20-Gipfel Anfang Juli - auch als Signal in Richtung US-Präsident Donald Trump und für Freihandel. Damit bleiben den Verhandlerteams nur noch wenige Tage, wenn dieses Ziel erreicht werden soll. Eine Grundsatzeinigung ist nur haltbar, wenn es auch eine Verständigung auf ein Investorenschutzverfahren gibt.

Weist Greenpeace-Kritik zurück

Malmström wies zudem die Kritik von Greenpeace zurück, dass die EU in dem geplanten Abkommen in Sachen Transparenz und Umweltschutz hinter den eigenen Standards zurückbleibe. Die Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage und seien ein „Sturm im Wasserglas“, sagte Malmström. Anders als dargestellt werde das Recht auf Regulierung und das in der EU geltende Vorsorgeprinzip mit dem Abkommen sehr wohl gewahrt.

Sie bedauere zudem zutiefst, dass Greenpeace die Verhandlungsdokumente herausgeben habe. Die Mitgliedsstaaten hätten ihr wiederum nicht gestattet, das Mandat im Sinne einer größeren Transparenz zu veröffentlichen.