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Kurz hofft „auf schnelle Einigung“

Geht es nach den Plänen der SPÖ, soll die Abschaffung des Selbstkostenanteils für Bewohner von Pflegeheimen noch in dieser Woche fixiert werden. Während die ÖVP noch Gesprächsbedarf bei der Gegenfinanzierung ortet, erhöhte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch den Druck auf den scheidenden Koalitionspartner.

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Die SPÖ wolle den Pflegeregress „rasch abschaffen, und wir werden das tun - mit oder ohne ÖVP“, so Kern in einer Aussendung. „Es geht hier um 40.000 Menschen und ihre Familien, die alles verlieren, was sie aufgebaut haben, wenn sie zu Pflegefällen werden“, so Kern: Man dürfe hier „keine politischen Spielchen“ spielen.

Ein Gegenfinanzierungsmodell der SPÖ liege Kern zufolge bereits auf dem Tisch. Man sei aber „gerne bereit, über die Finanzierung zu reden“, so Kern, laut dem man hier über einen Betrag von 100 Millionen Euro redet: „Ich bin überzeugt, das lässt sich locker machen.“

„Lobe den Tag nicht vor dem Abend“

Mit den Worten „Lobe den Tag nicht vor dem Abend“ bezeichnete zuvor SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine Einigung mit der ÖVP als nicht ausgemachte Sache. So wie Kern schloss auch Schieder nicht aus, den Antrag zur Abschaffung des Pflegeregresses ohne ÖVP einzubringen: „In Zeiten wie diesen ist alles möglich.“ Man führe mit der ÖVP, aber auch den anderen Parteien Gespräche. Erklärtes Ziel sei eine möglichst breite Mehrheit. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) verwies darauf, dass die SPÖ mit einer „moderaten Erbschaftssteuer“ ab einer Million Euro auch ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgeschlagen habe.

Dass sowohl ÖVP als auch FPÖ das ablehnen, ist für ihn kein Grund, sich neue Vorschläge zu überlegen - jetzt seien die anderen am Zug. Er sei dafür, dass man das Aus des Regresses unmittelbar beschließe und die Gegenfinanzierung im Zuge der Budgets der nächsten Jahre löse. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich auch offen für Alternativen zur Gegenfinanzierung, er werde sich andere Vorschläge gerne ansehen. Es gelte die aktuelle Energie für einen raschen Parlamentsbeschluss zu nützen.

Kurz fordert „ordentliche Finanzierung“

Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte unterdessen, „wir hoffen auf eine schnelle Einigung“. Es brauche dafür aber eine „ordentliche Finanzierung“. In der SPÖ gebe es Bereitschaft dazu, die Frage der Gegenfinanzierung zu lösen. Kurz verwies neuerlich auf den Missbrauch von E-Cards und hohe Bürokratiekosten im Gesundheitsbereich, wo man Geld lukrieren könnte.

Ohne Klärung des Finanzierungsmodells werde die ÖVP einer Abschaffung des Pflegeregresses vorerst nicht zustimmen, sagte Kurz bereits am Dienstag. Manche neigten in Wahlkampfzeiten dazu, die Finanzierung beiseitezulassen, so Kurz in Richtung SPÖ. ÖVP-Berechnungen zufolge koste das Ende des Regresses 150 bis 200 Millionen Euro. Eine Finanzierung über eine Erbschaftssteuer, wie von der SPÖ vorgeschlagen, hält Kurz für „nicht sinnvoll“.

Der in die Gespräche eingebundene Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geht dennoch von einer Einigung bis Mittwochabend aus, dann werde er sich auch zur konkreten Gegenfinanzierung äußern. Seine Aufgabe sei es, die Position im Budget sicherzustellen, damit die Abschaffung des Pflegeregresses kein leeres Versprechen bleibe. Auch ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter verwies darauf, dass die Klubobleute derzeit Gegenfinanzierungsmodelle verhandeln und er von einer „raschen Lösung“ ausgehe. Wenn alles gutgehe, gebe es am Donnerstag einen Fristsetzungsantrag und einen endgültigen Beschluss im September.

Grüne wollen sich SPÖ-Antrag „genau anschauen“

Bei den Grünen zeigte man sich unterdessen skeptisch, ob es wirklich zu einem Beschluss kommt. Sozialsprecherin Judith Schwentner sagte am Mittwoch, die Grünen würden sich den von der SPÖ angekündigten Antrag „genau anschauen“ und dann entscheiden, ob sie mitgehen. Sie hält die Initiative aber eher für „Wahlkampfgetöse“.

Zu dem von Kern angekündigten Antrag meinte Schwentner, sie glaube es erst, wenn er kommt. Die grüne Sozialsprecherin verwies darauf, dass man schon beim Finanzausgleich die Chance gehabt hätte, die Pflegefinanzierung zu regeln, passiert sei aber das Gegenteil. „Populistische Ansagen bringen nichts - es braucht einen echten Systemwandel in der Pflege“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker per Aussendung. Das Thema sei „zu bedeutend, um in Zeiten des Wahlkampfgetöses diskutiert zu werden“.

Der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer kritisierte schließlich, dass die beiden Regierungsparteien einen von der FPÖ am Mittwoch eingebrachten Antrag zur Abschaffung des Pflegeregresses abgelehnt hätten. „SPÖ und ÖVP haben damit ihr wahres Gesicht gezeigt, denn augenscheinlich geht es ihnen nicht um die Entlastung pflegebedürftiger Menschen, sondern nur mehr um Inszenierung“, so Hofer in einer Aussendung.

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