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„Extrarunden gedreht“

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP am Mittwoch nun doch auf eine gemeinsame Linie bei der bereits Ende Mai des Vorjahres angekündigten Novellierung der Gewerbeordnung einigen können. Nach dem für Donnerstag angekündigten Nationalratsbeschluss soll das Gesetzespaket ab 1. Mai 2018 in Kraft treten.

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Bisher gibt es in Österreich geregelte Gewerbe, Teilgewerbe und freie Gewerbe. Im Zuge der Reform der Gewerbeordnung kommt das Aus für die Teilgewerbe, von denen es 21 gibt. Aus 80 reglementierten Gewerben werden 75. Freie Gewerbe gibt es 440, und für diese soll künftig nur noch einen Gewerbeschein - Stichwort „Single Licence“ - geben.

Die Reform im Detail

Gemäß der nun beschlossenen Reform soll etwa die Zahl der bisher 80 reglementierten Gewerbe auf 75 reduziert werden. Arbeitsvermittlung und Erzeugung von kosmetischen Artikeln kommen zu den freien Gewerben. Der Rest der Reduzierung erfolgt über die Zusammenlegung verschiedener Textilgewerbe.

Der größte Teil der Teilgewerbe wird ebenfalls zu freien Gewerben, wobei man diese künftig mit einem Gewerbeschein ausüben kann. Nicht zuletzt um gegen Pfusch vorzugehen, ordnet man Betonschneiden, Betonbohren und Erdbau aber dem reglementierten Baugewerbe zu.

Kostenlose Anmeldung

Sowohl für reglementierte als auch für freie Gewerbe werden schließlich auch die Nebenrechte ausgeweitet. Bei den reglementierten Gewerben können auftragsbezogen 15 Prozent in anderen reglementierten Gewerben erwirtschaftet werden, ohne dass man eine zusätzliche Gewerbeberechtigung braucht. In den freien Gewerben können bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes in anderen freien Gewerben gemacht werden.

Übersteigt man 30 Prozent, reicht eine Meldung im Onlinegewerberegister GISA, es wird aber eine weitere Kammerumlage fällig, auch wenn es die „Single License“ gibt. An- und Ummeldungen von Gewerben sollen künftig wie auch GISA-Auszüge und das Anlageverfahren zudem keine Kosten mehr verursachen.

„Beraten statt strafen“

Nicht einigen konnten sich SPÖ und ÖVP entweder mit der FPÖ oder den Grünen auf gewisse Änderungen im Betriebsanlagenrecht (Stichwort: One-Stop-Shop) für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Trotzdem beinhalte die Reform aber zahlreiche Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht, wie die beiden Regierungsparteien am Mittwoch in einer Aussendung betonten.

So soll das Verfahren entbürokratisiert und schneller werden. Die maximale Verfahrensdauer soll von derzeit sechs auf vier Monate sinken. Anlagenwerber können künftig zudem nicht amtliche Sachverständige heranziehen. Bei vorübergehenden Anlagen - etwa einer Theke des Gasthauses für ein Fest im Freien - fallen künftig zudem Betriebsanlagengenehmigungen weg. Grundsätzlich soll sich den Regierungsplänen zufolge im Betriebsanlagenbereich das Motto „Beraten vor strafen“ etablieren.

Erleichterungen sieht die Reform schließlich auch für die Beherbergungsbranche vor. Im Gewerbe „Beherbergung von Gästen“ können künftig etwa Zusatzdienstleistungen wie Ausflüge, Wellnessdienstleistungen, Ticketverkäufe, Abholfahrten und Ähnliches angeboten werden.

„Wirklicher Durchbruch“ und „Qualität gesichert“

„Es hat sich ausgezahlt, dass wir diese Extrarunden bei den Verhandlungen gedreht haben“, sagte der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Als „wirklicher Durchbruch für die Selbstständigen in Österreich“ hob Matznetter dabei die „Single Licence“ hervor.

„Für uns ist entscheidend, dass Qualität und Qualifikation gesichert bleiben“, sagte ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner: „Das ist mit der Beibehaltung des Meisters und der dualen Ausbildung gelungen.“ Neben der Modernisierung im freien Bereich sei es außerdem zu vielen Verbesserungen für Unternehmer gekommen - „vor allem im Betriebsanlagenrecht. Mit der Kostenbefreiung bei der Anmeldung haben wir eine weitere Verbesserung für Unternehmer erzielt“, so Haubner.

Das betrifft Haubner zufolge auch das Betriebsanlagenrecht. Die Umsetzung eines One-Stop-Shops ist dem ÖVP-Abgeordneten und Wirtschaftsbund-Generalsekretär zufolge zudem noch nicht gänzlich vom Tisch. Haubner will vielmehr noch einen weiteren Anlauf bei der FPÖ starten, um vielleicht doch noch die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Abänderungsantrag von Grünen und NEOS

Die beiden Oppositionsparteien Grüne und NEOS sehen in den SPÖ-ÖVP-Plänen zur Reform der Gewerbeordnung unterdessen nur einen Minimalkonsens. Zu wenig weit geht den beiden Parteien etwa die Entrümpelung bei den regulierten Gewerben. Die beiden Fraktionen wollen am Donnerstag daher einen Abänderungsantrag im Nationalrat einbringen. Darin fordern sie, dass die Zahl der regulierten Gewerbe von 80 auf 65 sinkt.

Lob für die Gewerbeordnungsreform kommt vom Präsidenten der Wirtschaftskammer und des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl. Wie dieser per Aussendung mitteilte, sichere die Novelle „die Grundsätze von Qualität und Qualifikation wodurch die Ausbildung unserer Fachkräfte und die Meisterqualifikation erhalten bleiben“. Der „nun deutlich liberalere Zugang zu den Gewerben“ bedeute gleichzeitig „eine immense Ausweitung der Möglichkeiten unternehmerischer Tätigkeit, die wir begrüßen“.

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