Deutschland verbietet Auftritt von Erdogan

Die deutsche Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) heute in Moskau.

Erdogan hatte zuvor offiziell einen Auftritt am Rande des G-20-Gipfels beantragt. Gabriel hatte bereits da gemeint, er halte das für „keine gute Idee“, allein schon, weil es „rund um den G-20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte gibt, um die Sicherheit herzustellen“.

Türkei: Nicht akzeptabel

Die türkische Regierung bezeichnete das Auftrittsverbot als nicht akzeptabel. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums warf der deutschen Regierung vor, doppelte Standards anzuwenden. Es sei bedauerlich, dass einige Politiker in Deutschland aus innenpolitischem Kalkül inakzeptable Kommentare abgäben, sagte er.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte, das Auftrittsverbot sei „nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen“. Die jahrhundertealten Beziehungen sollten „nicht für kurzfristige wahltaktische Erwägungen geopfert werden“. Kalin warnte Deutschland, „nicht die schrecklichen Fehler der Referendumskampagne zu wiederholen“.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

Auch Schulz gegen „Hetzreden“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich ebenfalls für ein Verbot aus. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung.