Mittelmeer-Route: Europarat für mehr Abschiebungen

Der Europarat hat vor dem Hintergrund der Migrationskrise im Mittelmeer mehr Rückführungen abgelehnter Asylwerber verlangt. In einer von der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg angenommenen Resolution wird außerdem ein „ernsthaftes Nachdenken über die Schaffung von Hotspots außerhalb Europas“ gefordert.

Die Umsetzung des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei und die Schließung der Balkan-Route hatte laut der Entschließung keinen Einfluss auf die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien. „Selbst wenn die Zahl der Ankommenden nach Italien um mehr als 30 Prozent in den ersten fünf Monaten 2017 gestiegen ist, ist dieses Phänomen mit der instabilen Situation in Libyen verbunden, und mit dem steigenden Zustrom von Migranten aus verschiedenen afrikanischen Ländern“, heißt es in dem Papier.

„Bedrohung für das ganze Asylsystem“

Die Frage der Rückführungen abgelehnter Asylwerber müsse unmittelbar behandelt werden, forderten die Europaratsparlamentarier. „Die große Zahl irregulärer Migranten stellt eine Bedrohung für das ganze Asylsystem und die soziale Stabilität dar.“

„Nur durch ein Schließen aller illegalen Wege und ein Öffnen legaler Wege - über Resettlement-Programme in zahlenmäßig verkraftbarem Ausmaß, um gezielt den Schwächsten der Schwachen direkt aus den Herkunftsländern zu helfen – kann das Sterben im Mittelmeer eingestellt werden“, sagte der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Eduard Köck laut Aussendung.

EU-Kommission ruft Italien zu Dialog auf

Nach der Drohung Italiens, ausländischen Schiffen mit Flüchtlingen die Einfahrt zu verbieten, hat die EU-Kommission die Regierung in Rom zum Dialog aufgerufen. Brüssel verstehe Italiens „Sorgen“ und unterstütze die Forderung „nach einer Veränderung der Situation“, sagte eine Kommissionssprecherin.

Bevor jedoch etwas geändert werde, müsse darüber mit den anderen Mitgliedsstaaten beraten werden. Zudem müssten die Hilfsorganisationen, die solche Boote nutzten, im Voraus informiert werden. Die EU-Kommission sei bereit, Italien auch durch weitere Finanzmittel zu unterstützen, sagte die Sprecherin weiter. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos habe sich bereits mit dem EU-Botschafter Italiens, Maurizio Massari, getroffen, um über die sich aktuell verschärfende Situation an den Küsten des Landes zu sprechen.