Arbeitspakt: Arbeitgeber sehen späten ÖGB-Rückzieher

Die Arbeitgeberseite hat nach der Einigung der Sozialpartner auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 1.500 Euro ab 2020 - nicht aber auf eine Arbeitszeitflexibilisierung, die weiterverhandelt wird - ihre Kritik am Paket bekräftigt. Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) ließen durchblicken, dass der ÖGB ein etwas größeres Paket nicht mitgetragen habe.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl ließ gestern in der ZIB2 durchblicken, dass es schon eine etwas größere Lösung auf Präsidentenebene gegeben habe, die schlussendlich aber doch nicht umsetzbar war. ÖGB-Präsident Erich Foglar habe ihm am Donnerstagabend telefonisch mitgeteilt, dass es keine Einigung bei einer flexibleren Arbeitszeit geben könne, so Leitl.

„An Kleinigkeiten gescheitert“

Er mutmaßte, dass Foglar „seine Mitglieder geschützt“ habe. Das Ergebnis auf Präsidentenebene sollte von den Organisationen mitgetragen werden, was bei der Gewerkschaft offenbar nicht der Fall war.

Es sei an Kleinigkeiten gescheitert. Die Schwierigkeit liege an einer generellen Lösung, verwies Leitl auf Aussagen Foglars - was für die eine Branche gut sei, könne für die andere schlecht sein. Und dazu habe sich das politische Umfeld geändert, so der WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident, der nicht davon ausgeht, dass es bei der Arbeitszeitflexibilisierung noch vor der Wahl zu einer Einigung kommt.

So haben sich die Sozialpartner bei ihren von der Regierung aufgetragenen Verhandlungen nur über einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto für alle bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Mehr dazu in Regierungsauftrag nur teilweise erfüllt

Industrie legt nach

Die IV bekräftigte heute ihre Kritik am „völlig unzureichenden Ergebnis“. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer unterstrich im Ö1-Morgenjournal die Kritik seiner Organisation an der Nicht-Einigung: Was auf dem Tisch liege, habe eine „unglaubliche Schlagseite“. Auf der einen Seite stünden Kosten von 900 Mio. Euro für die Unternehmer wegen des Mindestlohns. „Auf der anderen Seite steht nichts.“ Es sei dringend an der Zeit, dass sich Österreich bei Arbeitszeitregeln zukunftsfähig aufstelle.

Die Notwendigkeit, bei der Arbeitszeitflexibilisierung Schritte zu setzen, betonte im Ö1-Morgenjournal auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Christoph Badelt. „Ich mache einfach darauf aufmerksam, dass die gegenwärtige Arbeitszeitregelung in Österreich eine der größten Standortschwierigkeiten ist, die wir beobachten können“, sagte er. Das WIFO habe eine Unternehmensbefragung durchgeführt, dabei habe sich gezeigt, dass die „mangelnde Flexibilität bei der Arbeitszeit“ als „Nummer eins“ bei den Standortnachteilen angesehen wird.