Richter stoppen Trump bei Gesetzen zu Luftverschmutzung

Ein US-Berufungsgericht hat es der Umweltbehörde EPA untersagt, Vorschriften aus der Präsidentschaft Barack Obamas zur Beschränkung von Methanemissionen auszusetzen.

Die Entscheidung von gestern ist eine Niederlage für Präsident Donald Trump und seinen Umweltminister Scott Pruitt, der versucht, Dutzende Umweltschutzauflagen zurückzufahren, die unter der Vorgängerregierung beschlossen wurden.

Der Richterspruch könne auch Auswirkungen auf zahlreiche andere Behörden haben, die Regulierungen aus der Präsidentschaft Obamas ausgesetzt hätten, schrieb die „Washington Post“ heute. Er spiegle die Entschlossenheit von Aktivisten wider, Trumps geplante radikale Kursänderungen gerichtlich zu stoppen.

Bereits zuvor hatten mehrere Instanzen Trumps Einreiseverbote für viele Muslime blockiert, erst vor Kurzem erlaubte das höchste Gericht eine Teilumsetzung. Ein Bundesrichter in Kalifornien hat zudem Trumps Plan gestoppt, Städte zu bestrafen, die illegal Eingewanderten rechtlichen Schutzraum bieten.