EU-Kommission registriert Initiative „Stop TTIP“

Die EU-Kommission hat ein europäisches Bürgerbegehren gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zugelassen. Die Behörde habe beschlossen, die Initiative „Stop TTIP“ zu registrieren, teilte ein Sprecher heute in Straßburg mit. Die Initiative fordert die Kommission dazu auf, dem Rat der Mitgliedsstaaten zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben.

Die Bürgerinitiative hat nun ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten zu sammeln. Schafft sie das, muss die Kommission binnen drei Monaten auf die Initiative reagieren. Die Kommission kann dann aber selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Bereits einmal abgelehnt

Die Initiative war bereits im Juli 2014 eingereicht worden. Die Kommission hatte sie damals abgelehnt. Das Gericht der EU hob diese Entscheidung im Mai jedoch auf. Ursprünglich hatte die Initiative auch die Nichtunterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada gefordert. Das ist aber inzwischen im Oktober 2016 erfolgt, weshalb dieser Teil der Initiative aus Sicht der Kommission nun „gegenstandlos“ ist.

Die Zukunft von TTIP gilt seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump als ungewiss, da dieser Freihandelsabkommen generell kritisch gegenübersteht. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte sich Ende Mai aber offen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU gezeigt.