Brenner: Van der Bellen für Augenmaß und gegen Panik

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in Bezug auf mögliche Grenzkontrollen auf dem Brenner dafür plädiert, „ohne Panik und mit Augenmaß die Situation zu beobachten“. Das sagte Van der Bellen heute in seiner Rede vor dem Tiroler Landtag. Der Brenner sei „nicht irgendeine Grenze“, sondern eine „sensible Grenze“, die die Einheit Europas symbolisiere.

Die Flüchtlingssituation sei stabil, die Lage unter Kontrolle, meinte der Bundespräsident. Man solle daher mit „Vernunft und Sachlichkeit“ und vorsichtig mit solchen Fragen umgehen. Gleichzeitig wies Van der Bellen aber auch darauf hin, dass sich angesichts steigender Ankünfte in Italien etwas „zusammenbraue“. „Es ist europäische Solidarität mit Italien einzufordern - nicht nur verbal und plakativ.“

Natürlich sei es das Recht jedes Staates zu wissen, wer einreise. Aber es gebe auch die verfassungsrechtliche Pflicht, ein rechtsstaatliches Verfahren für Asylwerber zu gewährleisten, so das Staatsoberhaupt.

Kurz verteidigt Brenner-Pläne

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte unterdessen einmal mehr die Pläne, Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze vorzubereiten. „Österreich wird die Brenner-Grenze schützen, wenn keine Bereitschaft besteht, die Mittelmeer-Route zu stoppen“, sagte Kurz vor Beginn eines Flüchtlingsgipfels mit Vertretern europäischer und afrikanischer Länder in Rom.

Die Zusammenarbeit der österreichischen und italienischen Polizei im Grenzbereich funktioniere gut. Wenn jedoch der Ankunft von Migranten und Flüchtlingen, die in Richtung Norden ziehen wollen, kein Ende gesetzt werde, sei Österreich gezwungen, seine Grenzen zu schützen, betonte der Minister.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch für Migration zuständig ist, kritisierte die Aussagen. „Wir werden auch keine Lösung finden mit Panzern an den Grenzen und mit Hunderten von Soldaten. Das zeugt nicht gerade von europäischer Solidarität“, sagte Asselborn.