EU-Parlament für Aussetzung von Türkei-Beitrittsgesprächen

Das Europaparlament hat eine offizielle Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei für den Fall gefordert, dass die heftig umstrittene Verfassungsreform in dem Land umgesetzt wird. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten müssten dann „unverzüglich“ handeln, verlangte das Parlament heute in einer Entschließung.

Darin äußerte es harsche Kritik am Demokratieabbau in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres. Die im Rahmen des Notstands ergriffenen Maßnahmen hätten „unverhältnismäßige und lange anhaltende negative Auswirkungen“ für viele Bürger und die Grundrechte im Lande.

Aufforderung nicht rechtlich bindend

Die mit großer Mehrheit angenommene Entschließung des Parlaments erinnert unter anderem an die Massenentlassungen und -inhaftierungen von Beamten, Richtern, Wissenschaftlern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten seit dem Putschversuch.

Die Abgeordneten stimmten parteiübergreifend für die Aufforderung an die EU-Kommission, die aber rechtlich nicht bindend ist. Die Brüsseler Behörde führt die Verhandlungen mit Ankara.