Le Pen legt Mandat in EU-Parlament nieder

Die französische Rechtsextreme Marine Le Pen hat ihr Mandat im Europaparlament offiziell niedergelegt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Volksvertretung heute mit. Die 48-jährige Chefin des Front National hatte im Juni erstmals den Sprung in die Pariser Nationalversammlung geschafft. Damit muss sie das Europaparlament verlassen, dem sie seit 2004 angehörte.

Im Februar hatte das Straßburger Parlament die Bezüge der Politikerin drastisch gekürzt. Le Pen wird vorgeworfen, über Jahre hinweg zwei Assistenten mit Geldern aus der EU-Kasse entlohnt zu haben, die in Wirklichkeit für den Front National in Frankreich arbeiteten.

Le Pen verweigert Rückerstattung

Bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2019 will die Parlamentsverwaltung rund 339.000 Euro einziehen, die sie wegen der Scheinbeschäftigungsverhältnisse zurückfordert. Da sich Le Pen weigert, diese Gelder zu erstatten, werde das Parlament nun die französische Justiz einschalten, sagte die Sprecherin.

Das Europaparlament wirft insgesamt 17 FN-Abgeordneten Veruntreuung von EU-Geldern durch Scheinbeschäftigungsverhältnisse vor. Es beziffert den Gesamtschaden auf knapp fünf Millionen Euro.

Die französische Justiz hat mittlerweile Ermittlungsverfahren gegen Le Pens Bürochefin und einen weiteren FN-Mitarbeiter eingeleitet. Le Pen selbst war bisher als Europaabgeordnete dank ihrer parlamentarischen Immunität vor Strafverfolgung geschützt.