ÖGB-Chef Foglar weiter für 1.700 Euro Mindestlohn

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Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, hält auch nach der Einigung der Sozialpartner auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro am gewerkschaftlich angestrebten Ziel eines Mindestlohnes von 1.700 Euro fest. Adäquate Löhne und Gehälter seien auch die erste Voraussetzung dafür, dass die Mindestsicherung ihre Absicherungsfunktion erfülle, sagte Foglar gestern in der ORF-„Pressestunde".

Diese Forderung - und in gewissen Bereich schon mehr - gebe es schon seit Jahren. Nur mehr 15 Prozent der Arbeitnehmer würden weniger verdienen, das seien 420.000 Beschäftigte. Unter 1.500 Euro lägen 300.000. Foglar sprach sich zugleich dafür aus, dass die Mindestsicherung wieder österreichweit einheitlich geregelt wird.

Gegen Verknüpfung Mindestlohn - Arbeitszeit

Die Vorstellung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der sich eine gesetzliche Regelung für flexiblere Arbeitszeiten vorstellen kann, sei durchaus realistisch, meinte Foglar. Die Regierung wäre aber ohnehin damit befasst gewesen, auch wenn es zwischen den Sozialpartnern zu einer Einigung gekommen wäre.

Eine Verknüpfung von Mindestlohn und Arbeitszeit habe die Gewerkschaft nicht für sinnvoll gehalten. Das wäre sachlich ein Fehler gewesen, von der Arbeitszeitregelung wären 3,6 Millionen Beschäftigte betroffen, vom Mindestlohn aber nur 300.000. Sehr gerne hätte man mit den Arbeitgebern auch eine Einigung zu Wahlarbeitszeitmodellen gefunden.

ÖGB-Chef bestreitet SPÖ-Einmischung

Foglar wies den Vorwurf zurück, dass die Nichteinigung mit den bevorstehenden Wahlen im Oktober zusammenhänge und er von SPÖ-Seite zurückgepfiffen worden sei. „Aus Arbeitnehmersicht war die Suppe noch zu dünn“, sagte Foglar.

Eines der Hauptprobleme im Zusammenhang mit den neuen Arbeitsrealitäten sei die Abgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit. Dazu bräuchte man völlig neue Regeln, nicht nur auf Unternehmensebene, sondern auch gesetzliche und kollektivvertragliche.

Beharren auf Erbschaftssteuer

Zum Thema Robotersteuer bzw. Maschinensteuer sprach sich Foglar dafür aus, Daten, die der Rohstoff des 21. Jahrhunderts seien, als Grundlage einer Abgabe oder Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Längst überfällig ist laut Foglar auch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der ÖGB sei immer dafür eingetreten, diese mit der Abschaffung des Pflegeregresses zu verknüpfen. Eine Grenze zwischen 500.000 und einer Mio. Euro fände er in Ordnung, entscheidend sei aber die Konstruktion.

Bezüglich der FPÖ als möglichem Koalitionspartner der SPÖ meinte Foglar, an seiner (aufgrund inhaltlicher Differenzen eher ablehnenden) Position habe sich seit seinem letzten „Pressestunde“-Auftritt vor sechs Jahren im Wesentlichen nichts geändert. Als ÖGB-Präsident sei er dafür, jede Regierung danach zu bewerten, was sie für die Arbeitnehmer im Lande zu tun bereit sei. Nicht festlegen wollte sich Foglar auch, was seine persönliche Zukunft betrifft.

IV weiter für Zwölfstundentag

Die Industriellenvereinigung (IV) besteht unterdessen weiterhin auf ihrer Forderung nach einer täglichen Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden, verbunden mit Gleitzeitregelungen, die gleichbleibende Wochenarbeitszeiten und längere Freizeitblöcke vorsehen. Eine sechste Urlaubswoche werde es im Austausch dafür nicht geben, betonte IV-Präsident Georg Kapsch in einer Presseaussendung.

Zudem sprach sich Kapsch erneut auch gegen eine Maschinen- oder Erbschaftssteuer aus. Vor einer Umgestaltung des Steuersystems bedürfe es zuerst einer Grundsatzdiskussion, was finanziert werden soll.