Sicherheitspaket geht in Begutachtung

Das von der ÖVP forcierte Sicherheitspaket soll heute in eine sechswöchige Begutachtung gehen. Damit könnte das umstrittene Gesetz noch vor der Nationalratswahl im Oktober beschlossen werden.

Ende der Woche waren die Verhandlungen abgeschlossen worden - ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) freuten sich, dass die SPÖ letztlich doch eingelenkt habe. „Die Überzeugungsarbeit der vergangenen Wochen hat sich gelohnt. Die SPÖ hat ihre ablehnende Haltung schlussendlich überdacht, und wir können das Sicherheitspaket gemeinsam in Begutachtung schicken“, so Brandstetter.

Brandstetter verteidigt geplante Regeln

Fürchten müssten sich nur jene, die im Verdacht stehen, terroristische, radikale oder schwere kriminelle Absichten zu verfolgen, versuchte Brandstetter zu beruhigen. Es gehe nur darum, eine Lücke bei der Telefonüberwachung zu schließen und den Ermittlern in konkreten Verdachtsfällen - und unter richterlicher Kontrolle - die Möglichkeit zu geben, die Internetkommunikation von Verdächtigen zu überwachen.

EU setzt auf Umgehen von Verschlüsselung

Ein Kernelement ist die Zugriffsmöglichkeit der Polizei auf WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Anders als in Deutschland, wo man auf polizeiliche Trojaner (Schadsoftware) auch bei Bagatelldelikten setzen will, sagte Brandstetter, dass solche Zugriffe auch ohne Schadsoftware möglich seien.

Offenbar bezieht sich der Justizminister dabei auf eine Studie der Universität Harvard im Auftrag der EU-Kommission mit dem Titel „Umgehung von Verschlüsselung“. Das Fazit dieser Studie bedeutet für die Strafverfolger eine Menge Arbeit.

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