Türkischer Wirtschaftsminister darf nicht einreisen

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci darf aktuell nicht nach Österreich einreisen. Es geht dabei konkret um den Besuch der Gedenkfeiern zum Anlass des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr, teilte das Außenministerium heute in einer Aussendung mit. Das habe Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden.

„Gefahr für öffentliche Ordnung und Sicherheit“

Die Entscheidung sei darin begründet, dass der türkische Minister „ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts“ hierherkommen wolle: „Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich.“ Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekci hingegen „natürlich willkommen“, hielt die Aussendung weiter fest.

Das Außenministerium betonte, dass Kurz den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 „sofort klar verurteilt (hatte) und dies weiterhin (tut)“. Er verurteile gleichzeitig aber auch die Menschenrechtssituation in der Türkei, etwa „die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch“ bzw. die „massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit“.