Umfassende Maßnahmen vorgesehen

Das umstrittene Sicherheitspaket ist am Montag in Begutachtung gegangen. Es sieht eine Reihe neuer und deutlich ausgeweiteter Möglichkeiten für Überwachungsmaßnahmen vor. So sollen etwa in Zukunft Autokennzeichen inklusive Infos über Automarke und -typ gespeichert werden, die Polizei soll zudem breiten Zugriff auf Videokameras von Behörden und Unternehmen erhalten - wenn möglich in Echtzeit. Besonders umstritten war im Vorfeld die ebenfalls im Paket enthaltene Überwachung verschlüsselter Nachrichten etwa auf WhatsApp. Laut Entwurf soll zudem der komplette Internetverkehr von Verdächtigen überwacht werden.

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