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„Kontraproduktive Regeln“

Auf der Suche nach neuen Märkten richten internationale Tabakkonzerne verstärkt den Fokus auf afrikanische Länder südlich der Sahara. Daraus resultiert einem Zeitungsbericht zufolge auch ein „schmutziger Krieg“ gegen Gesetze und Vorhaben, mit denen der Konsum von Tabak eingeschränkt werden soll.

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Mit Drohungen und Klagen decken die großen Tabakkonzerne laut britischem „Guardian“ derzeit die Regierungen von acht afrikanischen Ländern ein. Unter anderem versuche British American Tobacco (BAT) in Kenia, Uganda, Namibia, Togo, Gabun, der Demokratischen Republik Kongo, Äthiopien und Burkina Faso über den Gerichtsweg die Anti-Rauch-Gesetzgebung auszuhebeln.

„Launiger“ Steuerplan

BAT verfolge etwa in Kenia das Ziel, ein ganzes Anti-Rauch-Gesetzespaket - ein „launiges Steuerpaket“, wie es der Konzern genannt habe - zu Fall zu bringen, wie die Zeitung mit Verweis auf Gerichtsdokumente berichtete. Das Vorhaben sei zwar in unteren Instanzen gescheitert, BAT setze aber noch auf das Höchstgericht des Landes, dessen Entscheidung in den nächsten Wochen erwartet werde.

Ähnlich die Vorgangsweise in Uganda: Ein dort seit 2015 gültiges Gesetz, mit dem die Regierung die Bevölkerung vor den Gefahren des Rauchens warnen und schützen will, sei auf Initiative der Tabakindustrie bereits ein Fall für die Gerichte. BAT orte dort unter anderem eine Unvereinbarkeit mit der Verfassung.

„Nicht gegen Regulierung“

Neben dem Vorwurf, mit der Anti-Rauch-Gesetzgebung gegen bestehende Gesetze und internationale Handelsabkommen zu verstoßen, setzen die Tabakkonzerne laut „Guardian“ auch auf weitere Einschüchterungsversuche. Unter anderem werde etwa vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft gewarnt, sollten die Gesetze gegen das Rauchen verschärft werden. Peter Odhiambo von der zuständigen kenianischen Behörde zufolge habe BAT alles unternommen, um die vom Land anvisierten Gesetze zu blockieren.

Man sei nicht grundsätzlich gegen Regulierung, sehr wohl aber gegen eine solche, die gegen Gesetze verstoße, hieß es laut „Guardian“ von BAT. Imperial Tobacco dementierte indes eine spezielle Vorgangsweise in Afrika. Man verfahre dort genau wie in westlichen Ländern und unterstütze „vernünftige“ Regulierung - gegen „kontraproduktive Regulierungsvorhaben“ werde man aber weiterhin vorgehen.

Weltweit höchste Wachstumsrate

Afrika zählt neben Südostasien zu den großen Hoffnungsmärkten der Tabakindustrie. Als Grund nennt der „Guardian“ auch die in den vergangenen Jahren immer schärferen Anti-Rauche-Gesetze in westlichen Ländern. Schätzungen zufolge gibt es in Afrika derzeit rund 77 Millionen Raucher. Erwartet wird ein weiterer starker Anstieg - laut „Guardian“ erwartet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis 2030 bis zu 40 Prozent mehr Raucher.

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