Kern, Doskozil: Plan gegen illegale Migration präsentiert

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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat heute einen „Sieben-Schritte-Plan“ zur Eindämmung der Migration aus Afrika präsentiert. Um die illegale Migration bis zum Jahr 2020 auf „null“ zu drücken, soll es etwa einen EU-Migrationsbeauftragten geben, der Rückführungsabkommen ausverhandeln soll, so Kern in einem Presseauftritt mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Wien.

Figur, „die gesamte Verantwortung übernimmt“

„Es muss eine Figur geben, die die gesamte Verantwortung übernimmt“, meinte Kern heute auf dem Weg zum Westbalkan-Gipfel in Triest. Mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der am Gipfel in Triest ebenfalls teilnimmt, sei der Plan nicht abgestimmt, räumte Kern ein.

Wichtig sei es Kern und Doskozil zufolge, Asylverfahrenszentren außerhalb Europas einzurichten, etwa in Niger, um so die Migration einzudämmen. „Wir müssen die illegale Migration stoppen und die Kontrolle wieder zurückgewinnen“, sagte Kern. Wenn die Asylverfahren aber bereits in Zentren außerhalb Europas abgewickelt würden, könnte auch der Schlepperkriminalität ein Riegel vorgeschoben werden, meinte auch Doskozil.

„Marshall-Plan für Afrika“

Zudem müsse die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern verbessert werden. „Das ist ein längerer Prozess, der auch ökonomische Kosten verursachen wird“, sagte der Kanzler. In einer Presseaussendung war diesbezüglich von einem „Marshall-Plan für Afrika“ die Rede.

Kern und Doskozil forderten weiters die Vereinheitlichung der Asylregeln in Europa. Die ungleiche Verteilung von Asylsuchenden in Europa sei wegen der „massiv unterschiedlichen Anerkennungsquoten der EU-Mitgliedsstaaten“ eklatant, Relocation-Programme hätten Erstankunftsländer wie Griechenland und Italien nur kurzzeitig entlastet, und die Rückführungen „stehen in keinem Verhältnis zu den negativen Entscheidungen in den Asylverfahren“.

Gleichmäßige Verteilung gefordert

Zudem forderte der Bundeskanzler, dass es im Rahmen einer europäischen Solidarität eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen und Migranten geben müsse. Klappe das nicht, müsse etwa den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn klargemacht werden, dass das in künftigen EU-Finanzplänen auch Konsequenzen haben werde.

Kurz sieht Pläne „positiv“

„Positiv“ reagierte Außenminister Kurz (ÖVP) auf den „Sieben-Schritte-Plan“. Diese Punkte entsprächen dem, was er, Innenminister Wolfgang Sobotka und Doskozil schon länger forderten, sagte Kurz.

Auch der Forderung nach einem Migrationsbeauftragten konnte Kurz etwas abgewinnen. „Wenn der Beauftragte einen Beitrag leisten kann, die Mittelmeer-Route zu schließen, sehe ich das positiv“, sagte Kurz.