Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beantragt

Der demokratische Kongressabgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat gestern offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründete seinen Vorstoß mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump. Dem Antrag werden praktisch keine Erfolgsaussichten eingeräumt.

Bisher nur ein Unterstützer

Unklar ist bisher noch, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Unter den Demokraten ist er umstritten. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Die Hürden dafür liegen sehr hoch.

Um ein solches Verfahren durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen. Zunächst wurde der Antrag nur von einem demokratischen Abgeordneten, dem Texaner Al Green, unterstützt.

Ex-Wahlkampfmanager soll zu Russland befragt werden

Der Justizausschuss des US-Senats will indes in der Russland-Affäre auch den ehemaligen Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, befragen. Notfalls werde man ihn formell vorladen, sagte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Chuck Grassley, der Zeitung „Des Moines Register“.

Thema könne auch das umstrittene Treffen mit einer russischen Anwältin während des US-Wahlkampfs sein, bei dem auch Trumps Sohn Donald Trump Jr. anwesend war. Manafort war im August von seinem Posten zurückgetreten. Zuvor waren Papiere aufgetaucht, denen zufolge er möglicherweise geheime Zahlungen in Millionenhöhe von der Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhielt.