Nationalrat macht Weg für Neuwahl frei

Der Nationalrat ebnet heute den Weg für die vorgezogene Parlamentswahl am 15. Oktober. Dafür beschließen die Parteien einen Antrag, dass die Gesetzgebungsperiode, die noch bis in den Herbst 2018 gehen würde, vorzeitig beendet wird. Der Wahltermin wird morgen noch vom Ministerrat und vom Hauptausschuss festgelegt.

Bei der Plenarsitzung heute wird es ausschließlich um die Neuwahl gehen. Gesetzesanträge liegen nicht vor. Auch in der anschließenden Zuweisungssitzung, in der Anträge z. B. für die Sitzung im September eingebracht werden können, dürften keine größeren Vorlagen eingebracht werden.

In Diskussion waren zuletzt eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und die Abschaffung der kalten Progression. Beide Themen dürften es aber fürs Erste nicht in den Nationalrat schaffen.