Flüchtlingsumverteilung: Prag kritisiert Rom und Athen

Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten hat Tschechien den Erstaufnahmeländern Italien und Griechenland mangelnde Zusammenarbeit vorgeworfen. Auf dem Gebiet der beiden Mittelmeer-Anrainer sei derzeit „niemand, der die Bedingungen für eine Umsiedlung erfüllen würde“, sagte Innenminister Milan Chovanec.

„Jedwedes Aufnahmeangebot von tschechischer Seite ist damit gegenstandslos“, sagte der Sozialdemokrat. Die EU-Kommission hatte Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet, weil sie die Quoten zur Übernahme von Flüchtlingen von Italien und Griechenland nicht erfüllen. Den drei Mitgliedsstaaten wurde bis zum 14. Juli Zeit gegeben, ihre Position zu rechtfertigen.

Tschechien pocht auf gründliche Sicherheitsüberprüfung

Nach dem Verteilschlüssel müsste Tschechien 2.679 Personen aufnehmen. Prag wies die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme nun zurück. Chovanec sagte, Tschechien sei bereit gewesen, 50 Flüchtlinge zu übernehmen. Italien habe indes die notwendigen Dokumente für eine „gründliche Sicherheitsüberprüfung“ verweigert und auf weitere Anfragen nicht reagiert.

Aus Griechenland hätten letztlich nur zwölf Personen die Anforderungen erfüllt. Die Notwendigkeit von Hintergrundüberprüfungen begründet Prag mit der nationalen Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Deutlich weniger Flüchtlinge als im Vorjahr

Die Zahl der Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 um 68 Prozent gesunken. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex berichtete heute gleichzeitig, dass sich die Flüchtlingswege verlagerten. So wurden dreimal mehr Flüchtlinge in Spanien registriert, in Italien gab es einen Anstieg um 21 Prozent.