NGO-Gesetz: Brüssel geht gegen Ungarn vor

Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eröffnet.

Das entsprechende ungarische Gesetz stehe „nicht im Einklang mit dem EU-Recht“ und greife insbesondere „ungebührlich“ in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein, erklärte die Behörde heute in Brüssel. „Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Ungarn hatte NGOs mit ausländischen Geldgebern im Juni verpflichtet, sich offiziell registrieren zu lassen und ihre Finanzquellen offenzulegen. Zuletzt hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sich das Land weigert, Flüchtlinge aufzunehmen.