Ungarn beharrt auf NGO-Gesetz

Trotz des gestern eingeleiteten Verfahrens der EU will Ungarn nach Angaben des Justizministeriums in Budapest an dem umstrittenen Gesetz für nicht staatliche Organisationen (NGOs) festhalten. Die Brüsseler Behörde wirft dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban in dem Streit Verstöße gegen EU-Grundrechte vor.

Das ungarische Justizministerium bestand in einer Reaktion darauf, dass die „politischen Aktivistengruppen“, die aus dem Ausland finanziert werden, zu größerer Transparenz verpflichtet werden, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Man werde „die ungarischen Interessen mit jedem möglichen Mittel verteidigen“.

Vereine wollen sich nicht an Gesetze halten

Es gehe um Vereine, die „die Verteidigungsfähigkeit Ungarns und den Kampf gegen die illegale Einwanderung schwächen wollen“, schrieb das Ministerium weiter. Hinter den Gruppen, die sich am meisten gegen das Gesetz wehrten, stehe der US-Mäzen George Soros. Sieben in Ungarn aktive Organisationen, darunter das Helsinki Komitee, Amnesty International und der ungarische Bürgerrechtsverein TASZ, haben in den letzten Tagen erklärt, das umstrittene Gesetz nicht einhalten zu wollen.

Die EU-Kommission eröffnete heute wegen des umstrittenen NGO-Gesetzes ein neues Verfahren gegen Ungarn. Gleichzeitig trieb sie ein bereits laufendes Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes voran. Damit geht der Dauerstreit mit Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Orban in die nächste Runde.

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