Neuer Anlauf für Reform des US-Gesundheitssystems

Im Ringen um die Reform des US-Gesundheitswesens hat die republikanische Führung im Senat die nächste Runde eingeläutet. Durch einen gestern präsentierten neuen Gesetzesentwurf hofft Mehrheitsführer Mitch McConnell, die notwendige Zustimmung von moderaten wie ultrakonservativen Senatoren der eigenen Partei einzuholen, um den Gesetzestext noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Mehrheit offen

Allerdings zeichnete sich zunächst nicht ab, dass das gelingen könnte. Mehrere republikanische Senatoren ließen offen, ob sie den neuen Entwurf unterstützen werden. Die Republikaner verfügen in der Kongresskammer nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Gegen den ursprünglichen Gesetzesentwurf McConnells hatten Ende Juni neun republikanische Senatoren protestiert, sodass McConnell die Abstimmung verschob.

In den vergangenen Tagen verstärkte nun Präsident Donald Trump den Druck auf seine Partei, die Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Er könne sich nicht vorstellen, dass es der Kongress „wagen“ werde, Washington ohne ein „schönes“ neues Gesetz zu verlassen.

Sommerpause verschoben

Um mehr Zeit für die internen Verhandlungen zu gewinnen, ließ McConnell die Sommerpause um zwei Wochen bis Mitte August verschieben. Die Abschaffung des als Obamacare bezeichneten Gesundheitssystems des früheren Präsidenten Barack Obama und sein Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps wie der Republikaner. Das Reformvorhaben legt jedoch die enormen Differenzen zwischen den Parteiflügeln bloß.

Auch der überarbeitete Gesetzesentwurf McConnells enthält drastische Einschnitte. Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für einkommensschwache Haushalte, soll um mehr als 700 Milliarden Dollar (613 Mrd. Euro) zusammengestutzt werden. Als Zugeständnis an den moderaten Flügel der Republikaner wurden ursprünglich geplante Steuererleichterungen für Wohlhabende gestrichen.