Auch Bures für Streichung der NR-Sitzungen vor Wahl

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Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist für eine Absage der Nationalratssitzungen am 12. und 13. Oktober. Es gebe viele gute Gründe, diese beiden Termine nicht abzuhalten, erklärte Bures in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.

Grund für Bures’ Aussagen sind die Nationalratswahl am 15. Oktober sowie Befürchtungen, dass die Parlamentsparteien im Wahlkampf milliardenteure Wahlzuckerl verteilen könnten, die das Budget nachhaltig belasten.

Entscheidung Anfang September

Zuvor hatte sich bereits der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) für eine Absage der beiden Sitzungen ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung werde laut Bures Anfang September die Präsidialkonferenz des Nationalrats treffen, der neben den drei Präsidenten auch die Klubchefs der Parlamentsparteien angehören.

Im September 2008 waren eine Woche vor der damaligen Wahl in einer mehr als 19-stündigen Marathonsitzung eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung, eine Mehrwertsteuer-Halbierung auf Medikamente, die Verlängerung der Hacklerregelung, die 13. Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Pflegegelderhöhung, eine Steuerbefreiung für Monteure und Nächtigungsgelder sowie ein Heizkostenzuschuss für Senioren beschlossen worden. Die Maßnahmen kosten die Steuerzahler heute noch rund 4,3 Mrd. Euro pro Jahr.