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Ruf nach Vertragsverletzungsverfahren

Ungewöhnlich scharf haben sich die fünf wichtigsten Fraktionschefs im Europäischen Parlament gegen Polens jüngste Justizreform gewandt. Diese sei mit der EU-Mitgliedschaft nicht vereinbar, kritisierten sie am Montag in einem Schreiben und forderten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Dem Appell schlossen sich zahlreiche andere Politiker an. Eine kritische polnische Journalistin sieht sich bereits Drohungen ausgesetzt.

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