Themenüberblick

Eingriff in Grundrechte

Das geplante Sicherheitspaket schlägt hohe Wellen. Der Gesetzesentwurf sorgt sowohl bei Grünen und NEOS als auch bei Datenschützern für harte Kritik. Diese starteten nun eine Protestaktion mit zahlreichen kritischen Stellungnahmen. Das „Überwachungspaket“ würde zu weit in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen, so der Tenor. Im Zentrum der Kritik steht vor allem die geplante Überwachung von Computern und Messenger-Diensten wie WhatsApp. Kritiker bezweifeln, dass das ohne den Einsatz eines „Bundestrojanern“ - einer eingeschleusten Software, die auch private Daten auslesen kann - möglich ist.

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