Polens Präsident droht mit Veto gegen Justizreform

In Polen hat Präsident Andrzej Duda mit seinem Veto gegen die auch in der EU umstrittene Justizreform gedroht. Er werde das Gesetz der nationalkonservativen Regierung in dieser Form nicht unterzeichnen, sagte Duda gestern. Erst müsse die erforderliche Mehrheit im Parlament zur Ernennung des Justizrates zur Auswahl der Verfassungsrichter auf eine Dreifünftelmehrheit angehoben werden.

„Die Justiz muss reformiert werden, aber sie muss vernünftig reformiert werden“, sagte Duda, der gewöhnlich die Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt. Zuvor hatten die Abgeordneten einander eine hitzige Debatte geliefert. „Schande“ und „Sauerei“, riefen Oppositionspolitiker in der Sitzung im Sejm.

Regierung will Justizrat ernennen

Durch die Reform will künftig die Regierung über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts entscheiden. Mit der Forderung des Präsidenten würde das schwieriger, da die PiS zwar die absolute, nicht aber eine Dreifünftelmehrheit im Parlament in Warschau hat.

Bisher werden die Richter vom Staatspräsidenten auf Empfehlung des Nationalen Justizrates ernannt. Bereits am Freitag hatte das Parlament dafür gestimmt, alle Mitglieder des Nationalen Justizrates zu entlassen.

Der Streit wurde zuletzt immer schärfer. Vor dem von Sicherheitskräften abgeschirmten Gebäude forderten Demonstranten die Volksvertreter auf, gegen das entsprechende Gesetz zu stimmen. Am Sonntag hatten bereits Tausende dagegen protestiert. Kritiker monieren, mit der Reform werde die Gewaltenteilung untergraben. Heute will sich die EU-Kommission zu dem Thema beraten, aber keine Entscheidung treffen.