Start von BUWOG-Prozess könnte sich verzögern

Der für November anvisierte Beginn des Prozesses um die Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower könnte sich laut einem Bericht der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) verzögern. Der Grund ist, dass die Verteidigung des Mitangeklagten Ernst Plech die Richterin nicht akzeptieren will und deswegen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag eingebracht hat.

Gibt der VfGH dem Antrag statt, so könnte es im BUWOG-Verfahren um den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) zu einem Richterwechsel kommen, schreibt die Zeitung.

Plech fordert Prüfung von StPO

Ein Sprecher des VfGH bestätigte heute, dass es einen 39 Seiten starken Antrag der Plech-Verteidigung gibt, in dem es darum geht, dass bestimmte Passagen der Strafprozessordnung (StPO) geprüft werden sollen. Die Stoßrichtung des Antrags laut „Presse“: Die derzeit für den Prozess vorgesehene Richterin Marion Hohenecker sei aufgrund verfassungswidriger Bestimmungen der StPO zum Zug gekommen.

Die betreffenden Gesetzesstellen - es geht zu einem Gutteil um ein Verbinden zweier Verfahren - würden das Recht auf ein faires Verfahren verletzen. Daher seien sie aufzuheben oder zu korrigieren.

„Nicht zuständig“

Die Zeitung zitiert den Plech-Anwalt so: „Wenn der Verfassungsgerichtshof unserer Argumentation folgt, wäre Hohenecker für das BUWOG-Verfahren nicht zuständig. Dann wäre vermutlich die ursprüngliche Richterin Nicole Rumpl für die Hauptverhandlung zuständig.“ Vor der Verbindung der beiden Prozesse heuer im April war Rumpl als BUWOG-Richterin tätig. Sie ließ den Beschuldigten die Anklageschrift zustellen.

Die Richterin Hohenecker bekam den Fall, weil sie ein von der BUWOG-Affäre unabhängiges Strafverfahren gegen den früheren Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und weitere Angeklagte geleitet hatte - und Petrikovics ist nun auch unter den BUWOG-Angeklagten. Dass die Richterin den BUWOG-Prozess „erbte“, ist aus Sicht des Anwalts von Immobilienmakler Plech, Michael Rohregger, eben nicht rechtens, so „Die Presse“.