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Brüssel droht, Warschau kritisiert

Die in Polen angestrebte Justizreform sorgt für zunehmende Spannungen zwischen Warschau und Brüssel. Die EU-Kritik an den geplanten Änderungen am Obersten Gerichtshof und Landesrichterrat sei „voreilig“ und „ungerechtfertigt“, hieß es am Mittwoch von der nationalkonservativen polnischen Regierung. Das Außenministerium schoss sich zudem auf EU-Kommissionsvize Frans Timmermans ein. Die EU hatte zuvor mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht - auch die befristete Aussetzung von Polens Stimmrechten steht im Raum.

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