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Keine Partei ohne Förderungen

Am Dienstag startet in Österreichs offiziell der Wahlkampf. Dutzende Millionen Euro werden sich die Parteien ihre Kampagnen kosten lassen. Geld, das ausgegeben wird, will zuvor aber eingenommen werden. Und da greifen die Parteien vor allem auf eine Quelle zurück.

Woher bekommen die Parteien ihr Geld? Wer eine Antwort auf diese Frage sucht, kann erst einmal auf die Seiten des Rechnungshofs (RH) schauen. Dort werden - beginnend mit dem Jahr 2013 - die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht. So regelt es das vor fünf Jahren beschlossene Parteiengesetz.

Zwar werden die Berichte immer erst im Frühjahr des übernächsten Jahres veröffentlicht, und eine genaue Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben müssen die Parteien nur für die Bundesorganisation und ihre Landesgruppen angeben. Für einen ersten Einblick in die Parteienfinanzierung taugen die Rechenschaftsberichte dennoch.

Umfangreiche staatliche Finanzierung

Ein Jahr weiter als bei den anderen Parteien muss man bei der SPÖ zurückschauen. Da der Rechnungshof den Rechenschaftsbericht aus 2015 wegen Beanstandungen noch nicht veröffentlicht hat, liegen bisher nur die Daten für 2014 vor. Damals gingen an die Bundes-SPÖ laut Bericht 11,5 Mio. Euro an Fördergeldern. Das entspricht rund 63 Prozent aller Einnahmen der Bundespartei in diesem Jahr.

Ähnliches Bild auf Landesebene

Der Einfachheit halber werden im Artikel die Zahlen der Bundesparteien verglichen. Die Verhältnisse lassen sich im Großen und Ganzen aber auf die Landesebene umlegen.

Prozentuell noch größer fällt der Anteil ein Jahr später bei der ÖVP aus. 93 Prozent ihres Geldes bekam die Bundespartei über Förderungen. In absoluten Zahlen waren das rund 7,35 Mio. Euro. Die Bundes-FPÖ wurde im selben Jahr mit 6,31 Mio. gefördert, was prozentuell ebenfalls 93 Prozent ihrer Einnahmen entspricht.

Bei der grünen Bundespartei machten laut Rechenschaftsbericht 2015 die Fördermittel von 3,91 Mio. Euro 68 Prozent der Einnahmen aus. Prozentuell noch deutlich größer wird der Förderanteil allerdings, wenn man die im Vergleich mit den anderen Parteien überdurchschnittlich hohen „sonstigen Einnahmen“ herausrechnet. Diese setzten sich vor allem aus parteiinternen Zahlungen und Durchlaufposten zusammen. Ohne diese finanzierte sich die Bundespartei zu über 99 Prozent aus staatlichen Förderungen.

Start ohne Fördergelder

Die Einnahmen des Teams Stronach bestanden, abzüglich parteiinterner Zahlungen, ebenfalls zu über 75 Prozent aus öffentlichen Geldern in der Höhe von rund 1,92 Mio. Euro. Einzig die Bundespartei von NEOS lukrierte 2015 weniger als die Hälfte ihrer Einnahmen aus staatlichen Förderungen - ein Umstand, auf den die Partei auch gerne hinweist.

Tatsächlich lässt sich an NEOS gut nachzeichnen, warum Österreichs Parteienförderung es neuen Parteien einigermaßen schwermacht. In den ersten Jahren nach ihrer Gründung musste die liberale Partei große Teile ihres Budgets aus Krediten und Darlehen finanzieren. Denn staatliche Gelder fließen in Österreich nur an Parteien, die den Einzug ins Parlament oder die Landtage bereits geschafft haben. Mit einer Ausnahme: Sie betrifft Parteien, die den Einzug in den Nationalrat nicht schaffen, aber zumindest auf ein Prozent der Stimmen kommen. Laut Parteienförderungsgesetz bekommen sie einmalig 2,5 Euro für jede gewonnene Stimme.

Hohe Eintrittsschwelle

Das erhöhe die „Eintrittsschwelle für neue Parteien ungemein“, sagt der Politologe Hubert Sickinger im Gespräch mit ORF.at. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich bereits seit Jahren mit der Parteienfinanzierung in Österreich. Gerade im Wahlkampf hätten es neu gegründete Parteien deutlich schwerer als die etablierten, sagt er.

Eva Glawischnig bei einer Sondersitzung

APA/Robert Jäger

SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten 2012 für das neue Parteiengesetz

Eine Begrenzung der Parteienförderung wie in Deutschland hält Sickinger dennoch nicht für sinnvoll. Dort dürfen Parteien maximal 50 Prozent ihrer Einnahmen durch staatliche Förderung lukrieren. „Auf den ersten Blick klingt das ganz gut“, sagt Sickinger. Tatsächlich würde eine solche Regelung aber größere Parteien deutlich bevorzugen und sei damit „höchst problematisch“.

Potente Spender hilfreich

NEOS hatte bei seiner Parteigründung jedenfalls einen großen Vorteil: Mit Hans Peter Haselsteiner - Unternehmer und ehemaliger Politiker des Liberalen Forums - hatte die Partei von Anfang an einen potenten Spender hinter sich. Noch immer überweist Haselsteiner mehrere hunderttausend Euro im Jahr an die Partei.

Darüber hinaus etablierte NEOS mit Privatdarlehen einen „Hybrid aus Spende und Darlehen“, wie es Sickinger nennt. Dabei handelt es sich um Darlehen, die nur im Fall eines Einzugs in Nationalrat bzw. Landtag zurückgezahlt werden müssen und ansonsten in eine Spende umgewandelt werden. Die Partei schaffte es aber, auch verhältnismäßig viel Geld über reguläre Spenden aufzustellen – die sie auch minutiös auf der eigenen Homepage anführte.

Spenden sammeln per Onlinetool

Rechtlich vorgeschrieben ist das nicht. Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien nur dazu, Spenden in ihrem Rechenschaftsbericht anzuführen. Namentlich nennen müssen sie dabei nur die Spenderinnen und Spender, die in einem Jahr mehr als 3.500 Euro an die Partei gezahlt haben. Ihren Rechenschaftsbericht müssen sie aber erst neun Monate nach Ende des Kalenderjahres übermitteln. Das bedeutet, dass Spenden erst Monate nach ihrem Eingehen bekanntwerden. Jede Spende über 50.000 Euro muss die Partei allerdings unverzüglich an den Rechnungshof melden, der diese namentlich auf seiner Website veröffentlicht.

In diesem Wahlkampf ist es aber nicht mehr NEOS allein, das sich sowohl das Spendensammeln als auch die Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat. Für Sebastian Kurz’ Wahlkampf bittet die ÖVP auf einer eigenen Seite um Spenden. Mehr als 170.000 Euro nahm die Partei bis Freitagabend über diesen Kanal ein - davon über 20.000 Euro allein am Donnerstag. Noch nicht eingerechnet ist hier die Ansage von KTM-Chef Stefan Pierer, alle bis 31. Juli gesammelten Spenden zu verdoppeln.

Die Spendenhöhe lässt sich genau nachverfolgen, weil die ÖVP - wie bereits NEOS - jede einzelne online getätigte Spende anführt. Ähnlich machte das auch das Team von Alexander Van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf. Auch die SPÖ, die ebenfalls online um Geld bittet, kündigte an, in Kürze eine Liste mit allen eingegangenen Spenden zu veröffentlichen.

Personenkomitees im Dunkeln

Allerdings: Nicht überall herrscht solch demonstrative Transparenz. Wenn sich um Kandidaten Personenkomitees bilden und für diese Werbung machen, dann ist zwar oft viel Geld im Spiel. Anführen müssen das die Parteien aber nirgends. Solche Komitees agierten unabhängig, so die Argumentation der Parteien. „In Wirklichkeit ist es aber natürlich eine Spende“, sagt Sickinger. Und Aufwendungen eines Personenkomitees müssten ebenso zu den Wahlkampfkosten gezählt werden, die laut Parteiengesetz mit sieben Mio. Euro gedeckelt sind.

Wo beginnt Illegalität?

Schwierig wird es auch, wenn es um „illegale“ Spenden geht. Diese müssen die Parteien seit 2012 melden und an den Rechnungshof überweisen, der das Geld am Ende des Jahres wohltätigen Organisationen zukommen lässt. Vorgekommen ist das in den vergangenen Jahren allerdings genau einmal: 2015 gab die ÖVP 5.000 Euro an den Rechnungshof weiter.

Zwar führt das Parteiengesetz penibel an, von wem Parteien Spenden nicht annehmen dürfen. In der Auslegung tun sich aber Graubereiche auf. So ist etwa jede Spende von einem Parlamentsklub an die Partei verboten – darunter fallen laut Gesetz Zahlungen ebenso wie „Sachleistungen oder lebende Subventionen“. Bei der vergangenen Nationalratswahl ließ die SPÖ anfangs eine Plakatkampgen dennoch über ihren Parlamentsklub laufen. Erst nach einem öffentlichen Aufschrei übernahm die Partei am Ende doch die Kosten für die Plakate.

Die FPÖ wiederum ließ sich Wahlkampfinserate und Postwurfsendungen vom eigenen Parlamentsklub bezahlen. Der Fall landete gleich zweimal vor dem dafür zuständigen Unabhängigen Parteien Transparenz Senat im Kanzleramt. Der Senat verwies auf den Rechnungshof, der wiederum sagte, er könne nur den Rechenschaftsbericht der FPÖ prüfen. Und darin „fanden sich keine Vermerke zu angenommenen unzulässigen Spenden“, so die Prüfer. Strafen gab es keine.

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