Polen: Auch Senat für umstrittene Justizreform

In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen.

Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat für das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann. Beide Kammern werden von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert. Präsident Andrzej Duda, der von der PiS unterstützt wird, muss das Gesetz nun noch unterzeichnen.

Gegen die Reform hatten seit Donnerstag Zehntausende Menschen in mehreren Städten protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr. PiS-Politiker haben dagegen erklärt, mit der Reform solle die Justiz effizienter werden und stärker zur Verantwortung gezogen werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte mit Blick auf die Reform gewarnt, Polen laufe Gefahr, in der Europäischen Union ins Abseits zu geraten.