Themenüberblick

Bunt zusammengewürfeltes Quintett

Der ehemalige grüne Abgeordnete Peter Pilz wird bei der Nationalratswahl am 15. Oktober mit einer eigenen Liste antreten. Sie werde „Liste Peter Pilz“ heißen, sagte der Parlamentarier am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Zugleich stellte Pilz die ersten Kandidatinnen und Kandidaten vor, mit denen er den Einzug ins Parlament probieren will.

„Ja, es geht“, sagte Pilz - und machte damit dem Rätselraten der vergangenen Woche ein Ende. Er habe die nötigen Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten, so Pilz. Deren Namen wollte er am Dienstag aber nicht verraten. Gegenüber der ZIB2 deutete Pilz dann immerhin an, dass Abgeordnete von vier Parteien an ihn herangetreten seien - mit seinen Unterstützern sei aber vereinbart, erst am Freitag gemeinsam vor die Presse zu treten.

Noch keine Auskunft über Unterstützer

Peter Pilz wollte auch im ZIB2-Interview keine Auskunft darüber geben, welche Abgeordneten seine Kandidatur unterstützen. Er deutete aber an, dass es sich nicht nur um bisherige Vertreter der Grünen handeln dürfte.

Von Frauenrechten bis Cannabis

Dafür hatte der langjährige grüne Abgeordnete am Dienstag bei seiner Pressekonferenz die ersten vier Personen mitgebracht, die gemeinsam mit ihm auf seiner Liste kandidieren werden.

Beim Bundeskongress der Grünen sei ihm die Frage gestellt worden, wie er es mit dem Frauenvolksbegehren halte, leitete Pilz die Vorstellung seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter ein - und gab anstelle einer Antwort das Wort an Maria Stern. Sie war bisher Sprecherin des Volksbegehrens, sie habe das Amt aber inzwischen zurückgelegt, sagte Stern. Die politische Aktivistin und Sängerin probiert nun gemeinsam mit Pilz den Einzug in den Nationalrat. Sollte das gelingen, werde sie sich im Parlament für Kinderrechte und den Kampf gegen Kinderarmut einsetzen, kündigte Stern an.

Sebastian Bohrn-Mena, Maria Stern, der langjährige Grün-Mandatar Peter Pilz, Stephanie Cox und  Peter Kolba

APA/Georg Hochmuth

Vier Mitstreiterinnen und Mitstreiter präsentierte Pilz am Dienstag der Öffentlichkeit

Schutz und Rechte stellte auch Sebastian Bohrn Mena in den Mittelpunkt seiner persönlichen Vorstellung . Der ehemalige SPÖ-Politiker präsentierte sich als Stimme für den Tierschutz. Peter Kolba, ehemals Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), kündigte an, sich im Nationalrat für Verbraucherschutzrechte einzusetzen. Dazu gehört für Kolba auch, den Zugang zu medizinischem Cannabis zu erleichtern.

Mehr Namen in den kommenden Tagen

Als fünfte Person saß Stephanie Cox am Podium. Die Start-up-Unternehmerin war in den vergangenen Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv. Zuletzt gründete sie die Initiative chancen:reich, eine Berufsmesse für Flüchtlinge in Europa. Jetzt wolle sie ihr Engagement in die Politik tragen, so Cox.

Pilz kündigte an, in den kommenden Tagen noch weitere Namen zu präsentieren. „Wir sind noch nicht fertig mit der Listenerstellung.“ Laut dem ehemaligen Grünen werden sich am Ende auch Experten für die Bereiche Wissenschaft und Sicherheit darauf finden. Außerdem werde sich jemand dem Thema Steuergerechtigkeit widmen, so Pilz. „Das ganze heißt Liste Peter Pilz ist aber viel mehr als das“, sagte der Parlamentarier. Er habe sich überzeugen lassen, „dass es das Unverwechselbarste ist, was wir derzeit haben“, wie Pilz in der ZIB2 dazu sagte: „Es ist, ob es mir passt oder nicht, eine Marke.“

Crowdfunding ab Ende der Woche

Es handle sich aber um keine „Einpersonenpartei“, so Pilz, der sich nach wochenlangen Spekulationen nun auch offiziell in der Wahlkampfarena befindet. Finanzieren sollen den viele kleine Spenden. Nach der öffentlichen Bekanntgabe der Kandidatur starte jetzt das „Crowdfunding“, sagte Pilz. Konto und Website sollen bis Ende der Woche eingerichtet sein. Wer „uns viel Geld geben will“, könne sich aber bereits jetzt per E-Mail melden. Dass er Geld von Novomatic oder dem NEOS-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner annehme, schloss Pilz freilich einmal mehr aus.

Keine Partei sondern „Initiative“

Ebenso kündigte er zum wiederholten Mal an, keine Partei zu gründen. Er und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter würden keine große Klausur veranstalten, ein Parteiprogramm schreiben und schauen, dass alle die Parteilinie einhalten. „Das machen wir nicht, bei uns sind die Personen die Programme“, sagte Pilz. „Initiative“ nannte der Nicht-Parteigründer das Projekt.

Erste Kandidatinnen und Kandidaten präsentiert

Es ist fix: Pilz tritt mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl an. Am Dienstag präsentierte er die ersten Kandidatinnen und Kandidaten.

Ohne offizielle Parteigründung würden er und seine Liste - so sie den Einzug in den Nationalrat schaffen - um die Parteienförderung umfallen. Darauf wollte sich der altgediente Politiker doch nicht festnageln lassen. Im Falle einer erfolgreichen Wahl müsse man schauen, „wie wir mit gewissen Förderungen umgehen. Da muss man sich rechtzeitig überlegen: Was nimmt man in Anspruch und wie geht man damit um?“, so Pilz.

Farbe: Transparent

Keinesfalls offen ist für Pilz hingegen die Frage einer Koalition mit der FPÖ. Zwar wolle er auch freiheitliche Wähler ansprechen. Mit FPÖ-Abgeordneten in einer Regierung zu sitzen sei aber ausgeschlossen. Auch ehemalige FPÖ-Politiker will Pilz nicht in seinen Reihen haben. Einzige Ausnahme: Wenn jemand in der Vergangenheit in einer „kleinen Gemeinde“ für die FPÖ kandidiert habe, dann müsse man sich das genau anschauen.

Für die meisten Beobachter im Vorfeld fix war ein Antreten der SPÖ-Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Ob dem tatsächlich so ist, wollte Pilz auch am Dienstag nicht bestätigen. Dafür lüftete er zum Schluss noch ein anderes Geheimnis: Die „Parteifarbe“ der Nichtpartei werde „Transparent“ sein. Sollten Zeitungen bei Umfragen den Balken nicht „ausschneiden“ können, sei er auch mit der Farbe Weiß zufrieden, so Pilz.

Für Grüne Mitbewerber „wie jeder andere“

Weniger zu Scherzen aufgelegt waren am Dienstag Pilz’ ehemalige Parteikollegen. Mit seinem Antreten „bei der Nationalratswahl ist nun endgültig ein Schlussstrich gezogen“, ließ die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek per Aussendung wissen. Pilz sei „nun ein politischer Mitbewerber wie jeder andere“.

Gelassen reagierten SPÖ und ÖVP auf die Kandidatur Pilz’. „Wir orientieren uns an Inhalten und nicht an anderen Parteien“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Was Konkurrenz für die SPÖ sei und was nicht, müssten letztlich die Wähler entscheiden, so Niedermühlbichler. Genau das Gegenteil dessen, was das Land jetzt brauche, ist Pilz für die schwarze Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Mit seiner Liste habe Österreich nun eine „echte Linkspartei wie in Deutschland“, so Köstinger in einer schriftlichen Stellungnahme.

Links: