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„Sehr schwache Haltung“

US-Präsident Donald Trump legt derzeit fast täglich mit seiner Kritik an Justizminister Jeff Sessions nach. „Ich möchte, dass der Minister viel härter wird“, sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington.

Trump verwies auf angeblich undichte Stellen in den Geheimdiensten, gegen die Sessions entschieden vorgehen müsse. Auf die Frage nach der Zukunft des Ministers sagte Trump lediglich: „Die Zeit wird es zeigen.“ Zuvor kritisierte Trump den Justizminister und den amtierenden FBI-Chef Andrew McCabe in Zusammenhang mit den Untersuchungen über mögliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl. Sessions habe eine „sehr schwache Haltung“ zu den „Verbrechen von Hillary Clinton“ eingenommen, schrieb Trump auf Twitter unter Verweis auf die E-Mail-Affäre.

Er sprach zudem von ukrainischen Bestrebungen, „die Trump-Kampagne zu sabotieren“ und im Geheimen Clinton zu stärken. Was er damit meint, sagte Trump nicht. Und McCabe, der die Untersuchungen gegen Clinton leite, habe 700.000 Dollar von der Demokratin für seine Frau bekommen, schrieb Trump.

„Hätte einen anderen ausgesucht“

Erst vergangene Woche hatte der Präsident Sessions vorgehalten, er hätte sich in der Russland-Affäre niemals für befangen erklären und von dem Fall zurückziehen sollen. „Und wenn er sich für befangen gehalten hat, hätte er mir das sagen sollen, bevor er sein Amt antritt - dann hätte ich einen anderen ausgesucht“, sagte Trump in einem Interview. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit McCabe vor der Presse sagte Sessions daraufhin: „Wir lieben diesen Job, wir lieben dieses Ministerium, und ich plane, das so lange zu tun, wie es angemessen ist.“

Affäre schwelt seit Wochen

Sessions hatte im März kurz nach seiner Ernennung erklärt, er werde sich aus den Ermittlungen zu mutmaßlichen Russland-Kontakten des Trump-Teams während des Präsidentschaftswahlkampfs heraushalten. Zuvor war bekanntgeworden, dass der Republikaner bei einer Anhörung nicht angegeben hatte, sich 2016 mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen zu haben.

Derzeit ermitteln FBI, ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse in der Sache. Die Russland-Affäre setzt Trump seit Wochen unter Druck. In dieser Woche muss sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner Geheimdienstausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat wegen der Affäre Rede und Antwort stehen.

Beratungen über Entlassung im Weißen Haus

Nach Informationen der „Washington Post“ wird im Weißen Haus derzeit darüber beraten, Sessions zu entlassen und auch den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Ex-FBI-Chef Robert Mueller, zu feuern und damit die Russland-Ermittlungen zu beenden. Ein solcher Eingriff in die Justiz würde aller Voraussicht nach eine schwere politische und verfassungsrechtliche Krise auslösen.

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