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Richtung weiterhin unklar

Im Dauerstreit über „Obamacare“ hat US-Präsident Donald Trump Dienstagabend immerhin einen kleinen Erfolg verbucht: Mit hauchdünner Mehrheit beschloss der Senat in Washington, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen. Alle weiteren Fragen neben dem formellen Einstieg in diese Debatte sind allerdings noch offen.

Denn bei der Abstimmung war nicht bekannt, über welche Inhalte in der Folge debattiert werden sollte. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor. Die Abschaffung der vor sieben Jahren unter Präsident Barack Obama eingeführten und von den Republikanern von Anfang an wütend bekämpften Reform des Gesundheits- und Versicherungssystems ist eines der zentralen Vorhaben Trumps.

Er hatte im Wahlkampf ein stärker marktwirtschaftliches und kostengünstigeres Modell in Aussicht gestellt, ohne jedoch präzise Pläne vorzulegen. Einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag gibt es bisher nicht, da in seiner Republikanischen Partei selbst Uneinigkeit über den richtigen Weg herrscht.

Für Trump „großer Schritt“

So erreichte am Dienstag ein Vorschlag aus dem Lager der Republikaner, „Obamacare“ zu widerrufen, in einer weiteren Abstimmung im Senat keine Mehrheit: Neun Republikaner schlossen sich den oppositionellen Demokraten an und stimmten gegen die Aufhebung von „Obamacare“. Damit ist weiter unklar, in welche Richtung die nun eröffnete Debatte innerhalb der zerstrittenen Republikanischen Partei gehen wird.

US-Präsident Donald Trump

APA/AP/Alex Brandon

„Obamacare ist der Tod“, sagte Trump im Weißen Haus, umringt von Familien, die sich gegen „Obamacare“ engagieren

Zuvor bezeichnete Trump das Votum über den Einstieg in ein Gesetzgebungsverfahren als „großen Schritt“. Nachdem interne Verhandlungen unter den republikanischen Senatoren über ein flügelübergreifend konsensfähiges Gesundheitsmodell gescheitert waren, hatte der Präsident in den vergangenen Tagen seine Parteikollegen unter Druck gesetzt, die vorliegenden Gesetzespläne zumindest formell in den Senat einzubringen.

McCain rettete Votum

Der Verfahrensantrag wurde nur mit äußerst knapper Mehrheit verabschiedet. Das Votum endete zunächst mit einem Patt von 50 gegen 50 Stimmen - obwohl die Republikaner über 52 Sitze verfügen. Die republikanische Führung im Senat griff deshalb auf die Hilfe von Vizepräsident Mike Pence zurück, der als amtierender Senatspräsident bei einem Patt das Stimmrecht hat. Das endgültige Abstimmungsergebnis lautete damit 51 gegen 50. Die Abstimmung wurde von Protesten und „Schande“-Rufen im Senat begleitet.

Senator John McCain

APA/AP/C-SPAN2

Mahnende Worte kamen vom von einer OP gezeichneten Senator John McCain

Zu verdanken war der knappe Erfolg in dem Verfahrensvotum dem schwer erkrankten Senator John McCain, dem erst vor wenigen Tagen ein Hirntumor entfernt worden war. Der 80-Jährige reiste eigens für die Abstimmung aus Arizona an und wurde bei seiner Rückkehr in die Kongresskammer mit stehendem Applaus begrüßt. Er sei zwar für eine Fortsetzung der Debatte, so McCain, aber gegen die vorliegenden Vorschläge.

Der altgediente Senator rief überdies zu mehr parteiübergreifender Zusammenarbeit im Kongress auf. „Freunde, wir bekommen überhaupt nichts geregelt“, sagte der 80-Jährige, gezeichnet von einer langen Narbe über dem Auge. Seine eigene Partei warnte er vor geheimen Absprachen hinter verschlossenen Türen. Eine Reform des Gesundheitswesens, die gegen die Einwände der Opposition im Geheimen ausgearbeitet wird, werde nicht funktionieren, so McCain.

Abschaffen, reformieren oder beibehalten?

Die Republikaner versuchen seit sieben Jahren, Obamas Reform zu torpedieren. Sie argumentieren, „Obamacare“ sei zu teuer und ein zu großer Eingriff des Staates. Trump machte die „Obamacare“-Abschaffung zu einem seiner zentralen Wahlversprechen - alle bisher unternommenen Versuche einer Umsetzung zumindest einer Reparatur scheiterten aber auch am Widerstand in den eigenen Reihen.

So ist der vorliegende Gesetzesentwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell unter seinen Parteikollegen äußerst umstritten. Vertretern des erzkonservativen Parteiflügels geht er nicht weit genug. Moderate Republikaner fürchten dagegen die Auswirkungen auf Millionen US-Bürger, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Die oppositionellen Demokraten machen geschlossen Front gegen die Pläne. Erst vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu „Obamacare“ vorzulegen.

„Wir können es besser machen als ‚Obamacare‘“

McConnell sagte, das Votum über den Beginn der Debatte sei erst der Anfang. „Wir können es besser machen als ‚Obamacare‘.“ Demokratische Senatoren riefen zur Zusammenarbeit im Kongress auf. „Obamacare“ sei „kein perfektes Gesetz“, sagte der Demokrat Joe Manchin. „Es muss repariert werden. Wir sind uns darin einig. Dann müssen wir es eben reparieren.“

Der demokratische Senator Bernie Sanders sagte, das ganze Verfahren sei eine Travestie. Das Gesetz sei hinter geschlossenen Türen geschrieben worden, es habe keine einzige Anhörung gegeben. Mehrere Demokraten protestierten in scharfer Form gegen die Entscheidung. Die Abstimmung wurde von Protesten und Rufen wie „Schande“ und „Don’t kill us, kill that bill“ (etwa: „Tötet nicht uns, sondern schafft dieses Gesetz ab“) von den Zuschauerrängen des Senats begleitet.

Mindestens 22 Mio. könnten Versicherung verlieren

Durch „Obamacare“ war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen.

Unabhängige Analysen bescheinigten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für die Gesundheitsvorsorge von mehr als 20 Millionen US-Amerikanern. Berechnungen der überparteilichen Rechnungsprüfer des US-Kongresses zufolge würden mit der zuletzt von den Republikanern vorgeschlagenen Gesetzesänderung mindestens 22 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Eine ersatzlose Streichung von „Obamacare“ würde den Experten zufolge für rund 32 Millionen Menschen den Verlust der Krankenversicherung bedeuten.

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