Russland: Forderung nach harter Antwort auf US-Sanktionen

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In Russland werden Forderungen nach einer harschen Reaktion auf die vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen neuen Sanktionen laut. Die Regierung in Moskau müsse eine „schmerzhafte“ Antwort vorbereiten, teilte Konstantin Kosatschjow, ein prominentes Mitglied des Oberhauses, heute auf seiner Facebook-Seite mit.

„Angesichts des einhelligen Votums des US-Repräsentantenhauses über das Sanktionspaket gegen Russland, den Iran und Nordkorea wird es keinen Durchbruch geben“, schrieb Kosatschjow mit Blick auf die gespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland. „Tatsächlich wird eine weitere Verschlechterung der bilateralen Zusammenarbeit unausweichlich.“

Der russische Vizeaußenminister Sergej Riabkow bezeichnete die Sanktionen als Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen.

Klare Mehrheit für Sanktionen

Das Repräsentantenhaus hatte gestern die Strafmaßnahmen ungeachtet der Vorbehalte von Präsident Donald Trump mit klarer Mehrheit bewilligt. Es gab lediglich drei Gegenstimmen. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es der Senat verabschieden und der Präsident unterzeichnen. Trump, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hat, könnte sein Veto einlegen.

Mit den Sanktionen, die vor allem dem Energiebereich gelten, soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg sowie für mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl bestraft werden. Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft.

Europa fürchtet um Wirtschaft

Die Strafmaßnahmen sind nicht mit der EU abgestimmt, was rund um Energie- und Wirtschaftsinteressen auch Besorgnis etwa in der deutschen und österreichischen Wirtschaft und Politik ausgelöst hat. Eine einseitige Verschärfung der US-Sanktionen sei eine Abkehr von der vereinbarten gemeinsamen Politik der EU und der USA die Ukraine betreffend, wurde der Sprecher von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Jürgen Schwarz, von der russischen Agentur TASS zitiert.