Rechtsanwälte kritisieren Sicherheitspaket

Das „Sicherheitspaket“ bedeute „einen Schritt weiter in Richtung Überwachungsstaat“, kritisiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff.

Eigentlich könnte man das gesamte Paket ersatzlos streichen, sagte er im APA-Gespräch. Besonders „abstrus“ sind für ihn die Vernetzung von Polizei und privater Bürgerwehr sowie die Weitergabe sensibler Daten an Gemeindebau-Hausmeister, das sei ein Schritt in Richtung „DDR-Bespitzelung“. Der „Bundestrojaner“ sei sehr wohl enthalten, nur mit anderem Namen.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) arbeitet seine Begutachtungsstellungnahme gerade aus - aber schon jetzt könne man sagen, dass die Anwälte „nicht froh“ sind, weder über den vom Innenminister vorgelegten Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz noch über den StPO-Entwurf des Justizministers. Wolff hofft auf „erhebliche Bedenken“ in der Begutachtung.

„Interessante“ Argumentation bei Trojaner

„Interessant“ sei, dass die Regelung zur Überwachung der Internettelefonie - also der „Bundestrojaner“ unter anderem Namen - erst am 1. August 2019 in Kraft treten soll. Als Grund werde genannt, dass die Polizei nicht die Kapazitäten für die sofortige Umsetzung hat. Die ÖVP argumentiert eine schnelle Beschlussfassung allerdings damit, dass die erweiterten Überwachungsmethoden rasch für die Terrorabwehr gebraucht werden.

Wolff hält es zwar für vertretbar, dass bei konkretem Verdacht einer schweren Straftat auch Skype- und WhatsApp-Telefonie überwacht werden kann. Der Entwurf ermögliche aber viel mehr, etwa die Überwachung von Geräten Dritter.

Geringer Strafrahmen bei Autobespitzelung

Viele weitere Punkte des StPO-Entwurfes sind für Wolff „besorgniserregend“, darunter das geplante Abhören in Fahrzeugen bereits ab Straftaten mit der Drohung von einem Jahr Haft. Darunter fielen schon wiederholte Verletzung der Unterhaltspflicht, betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung, Störung der Religionsausübung und Polygamie.

Noch viel skeptischer steht Wolff dem Innenministeriumsteil gegenüber. Mit der Vernetzung von Polizei und Unternehmen bei Video- und Audioüberwachung und der Kennzeichenerfassung würden ebenso wie bei der Vorratsdatenspeicherung verdachtsunabhängig Daten aller erfassten Bürger gespeichert und verarbeitet, und das ohne richterliche Genehmigung.

Der geplante Datenaustausch der Polizei mit „Sicherheitsforen“ und damit Privaten schießt für Wolff ebenfalls weit über das Ziel hinaus. „Das ist wie in der DDR, wo ein Nachbar den anderen bespitzelt.“ Zu weit geht Wolff auch das „Verkehrsmanagement“ für Internetprovider. Dieses ermögliche Zensur und soll überdies auch für Verletzungen des Urheberrechts eingesetzt werden können.

FPÖ verweigert Zustimmung

Kritik am Sicherheitspaket kam erneut von der FPÖ. Die Überwachungsmaßnahmen würden stark an das Überwachungssystem der DDR erinnern und würden jenes autoritäre Denkmuster der Volkspartei widerspiegeln, das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen wiederfinde, so Generalsekretär Herbert Kickl.

Die FPÖ bekenne sich „selbstverständlich allumfassend zur Kriminalitätsbekämpfung“, der Vorschlag schieße aber „weit über das Ziel“, so Kickl in einer Aussendung. Die FPÖ will prüfen, ob die Vorschläge verfassungskonform sind. Kickl hält es für ausgeschlossen, dass das Gesetz durch den Nationalrat kommt: „Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen.“