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Jarolim ortet Verstöße gegen Rechtsschutz

Die SPÖ lehnt den von der ÖVP vorgelegten Entwurf für das Sicherheitspaket ab. Die Zustimmung seiner Partei zur derzeit vorliegenden Fassung sei „absolut nicht vorstellbar“, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag. Das vom Noch-Koalitionspartner in Begutachtung gegebene Paket gehe weit über das hinaus, was in koalitionsinternen Vorgesprächen diskutiert worden sei - und verstoße in „erschreckender Weise“ gegen Rechtsschutz- und rechtsstaatliche Maßstäbe.

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