Eurofighter-U-Ausschuss: SPÖ und NEOS mit Berichten

Die SPÖ hat heute ihren Endbericht zum Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament abgegeben. Fraktionschef Otto Pendl interpretierte die Ergebnisse der Untersuchungen derart, dass das Ziel der ÖVP beim Kauf der Abfangjäger der NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze gewesen seien.

Darüber hinaus habe die ÖVP-FPÖ-Regierung einen „Knebelvertrag“ mit EADS verhandelt, der zum Nachteil der Republik gestaltet gewesen sei und die Verhandlungsposition Österreichs 2007 stark verschlechtert habe.

Diese Verhandlungen zur Reduktion des Pakets waren vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos geführt und im Ausschuss heftig kritisiert worden. Pendl meint nun in einer Aussendung, dass Darabos dafür gekämpft habe, das Beste für die Republik herauszuholen.

NEOS fordert Konsequenzen

Auch NEOS legte den Fraktionsbericht vor. Darin forderte die Partei, dass der Verfassungsgerichtshof auf Antrag einer qualifizierten Minderheit einem Minister wie Darabos das Misstrauen aussprechen können sollte. Als Konsequenz aus der „Causa Scheibner“ fordert NEOS eine „Cooling-off-Phase“. Politiker sollten etwa für zwei Jahre nicht auf die Lieferantenseite wechseln dürfen, wenn das Auftragsvolumen „erheblich“ sei. So sollen an die Firma S.I.T FZE des früheren Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ), in dessen Amtszeit die Entscheidung für den Eurofighter fiel, ab dem Jahr 2010 rund 440.000 Euro von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH überwiesen worden sein.

Ausschussvertreter Michael Bernhard forderte zudem in einer Pressekonferenz eine schriftliche Vereinbarung aller Parlamentsparteien noch vor der Wahl, dass der Ausschuss danach fortgesetzt wird. Er verwies darauf, dass FPÖ und Grüne das zugesagt haben. Weiters wünscht sich NEOS ein Hearing von Ministern im Nationalrat vor Amtsantritt, um die Qualität der Politiker zu überprüfen.