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Beharren auf Dublin-Regeln

Die großen Fluchtbewegungen durch Europa in den Jahren 2015 und 2016 haben die Dublin-Regeln der EU nicht außer Kraft gesetzt. Zu diesem Urteil kam am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Höchstrichter entschieden, dass Kroatien als Erstland für die Asylprüfung afghanischer Flüchtlinge zuständig sei.

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Das Gericht gab damit den österreichischen Behörden recht. Diese hatten im konkreten Fall zwei afghanischen Familien das Asylverfahren verwehrt und sie an die kroatischen Behörden zurückverwiesen. Zum gleichen Ergebnis kamen die Richter auch im Fall eines nach Slowenien weitergereisten syrischen Flüchtlings. Als Begründung gibt der EuGH an, dass die Flüchtlinge die Außengrenzen von Kroatien im Sinn der Dublin-III-Verordnung „illegal“ überschritten hätten.

Flüchtlinge gingen vor EuGH

Die Flüchtlinge waren 2016 von Serbien nach Kroatien eingereist, obwohl sie nicht im Besitz des erforderlichen Visums waren. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien. Der syrische Flüchtling stellte anschließend in Slowenien einen solchen Antrag. Die Mitglieder der afghanischen Familie reisten nach Österreich weiter und beantragten dort Asyl.

Sowohl Österreich als auch Slowenien waren der Ansicht, dass die Antragsteller illegal nach Kroatien eingereist waren, sodass nach der Dublin-III-Verordnung die Behörden dieses EU-Landes ihre Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen hätten. Die Betroffenen legten gegen die Entscheidungen der slowenischen und österreichischen Behörden Einspruch ein - und brachten den Fall vor den EuGH. Ihre Anwälte argumentierten, dass die Öffnung vieler Grenzen in Europa in den Jahren 2015 und 2016 die Dublin-Verordnungen hinfällig gemacht habe.

Grenzöffnungen rechtswidrig

Genau dem widersprach der EuGH mit seinem Urteil: Ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ liegt laut den Höchstrichtern auch dann vor, „wenn ein EU-Staat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet“. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Grenzöffnungen - mit Notlagen in den jeweiligen EU-Ländern begründet - waren laut EuGH rechtswidrig.

Im Innenministerium begrüßte man die Entscheidung des Gerichts. Die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrem Vollzug davon ausgegangen, dass die Dublin-Verordnung gültig und anzuwenden ist, so der Sprecher des Ministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Der EuGH „hat das vollinhaltlich bestätigt“.

Gegen Empfehlung der Generalanwältin

Positiv zu dem Urteil äußerte sich auch der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopolous. Zwar habe das Dublin-System Mängel und sei nicht für eine Situation wie in den Jahren 2015 und 2016 ausgelegt. Es entspreche aber der Auffassung der Kommission, dass die Regeln trotzdem durchgehend gültig gewesen seien. Insofern sei das Urteil recht erwartbar gewesen, so der Kommissar.

Dimitris Avromopolous

European Union/Audiovisual Service/Etienne Ansotte

EU-Kommissar Avramopolous war vom Urteil des EuGH wenig überrascht

Tatsächlich hatte aber noch im Juni EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen die gegenteilige Position vertreten. Darin argumentierte sie, ein Grenzübertritt sei nicht illegal, wenn Länder mit einer EU-Außengrenze bei großen Fluchtbewegungen Menschen die reine Durchreise durch das Staatsgebiet erlaubten. In ihrem Urteil folgten die Richter diesmal aber nicht - wie zumeist üblich - der Empfehlung der Generalanwältin. Bindend sind die Einschätzungen der Generalanwälte und -anwältinnen nämlich nicht.

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