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Erneute Attacke gegen George Soros

Ungarn und die Slowakei haben einen Dämpfer bei ihrer Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme erhalten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Yves Bot, empfahl am Mittwoch, Klagen beider Länder gegen die Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen auf andere EU-Länder abzuweisen.

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Bot empfahl, die Klagen abzuweisen, weil das Abkommen „wirksam und in verhältnismäßiger Weise“ dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Der Beschluss sieht eine Umsiedlung von Flüchtlingen vor, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde.

„Dem Soros-Plan angeschlossen“

Ungarn quittierte die Empfehlung mit einer Attacke und einem Verweis auf einen angeblichen „Soros-Plan“: „Der EuGH-Generalanwalt Yves Bot scheint sich, wie schon vor ihm die EU-Kommission und der Europäische Rat, dem Soros-Plan angeschlossen zu haben“, sagte dazu der Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, am Mittwoch in Budapest.

Nach Auffassung des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der von ihm kontrollierten Medien beabsichtigt der US-Milliardär George Soros angeblich, unter anderem für den eigenen Profit jährlich „Millionen von Migranten“ nach Ungarn und Europa zu lenken. Das geschehe durch „Unterwanderung“ der europäischen Gremien und von Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen, so Orban.

„Zerstörung nationaler Identität“

Ziel dieses „Plans“ sei es, die „christliche und nationale Identität“ Europas zu zerstören. Zu Soros’ Plan gehöre auch die Schaffung einer EU-Einwanderungsbehörde, mit der den einzelnen Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit für die Einwanderung entzogen werden solle. Michael Vachon, ein Sprecher Soros, wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete sie als „Fantasie“. Die „Fremdenfeindlichkeit und Dämonisierung von Flüchtlingen“ des „ungarischen Regimes“ seien „antieuropäisch“.

Orban und die ungarische Regierung betreiben seit Monaten eine aggressive Kampagne gegen Soros. Im April beschloss das Parlament in Budapest ein umstrittenes Hochschulgesetz, welches auf die Schließung von Soros’ Central European University (CEU) abgezielt hatte. Die EU-Kommission leitete wegen des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

Plakat zeigt George Soros

APA/AFP/Attila Kisbenedek

Die Plakat- und Fernsehkampagne hatte für große Empörung gesorgt

Anfang Juli hatte die ungarische Regierungspartei FIDESZ eine landesweite Plakat- und Fernsehkampagne gegen Soros gestartet. Diese zeigte den lachenden Soros und den Slogan: „Lassen wir nicht zu, dass am Ende Soros lacht!“ Tausende Plakate wurden im ganzen Land aufgehängt, unter anderem auf den Böden der Budapester Straßenbahnen. Wegen ihrem „eindeutig antisemitischen Beiklang“ hat die Kampagne eine Protestwelle ausgelöst und wurde schließlich gestoppt.

Slowakei will Quote „niemals akzeptieren“

Die Slowakei will im Rechtsstreit um die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ebenfalls nicht nachgeben. Regierungschef Robert Fico werde „verpflichtende Quoten niemals akzeptieren“, teilte das Regierungsamt in Bratislava am Mittwoch schriftlich mit. Innenminister Robert Kalinak stieß auf seiner Facebook-Seite ins selbe Horn: „Die Slowakei war immer und wird immer gegen Quoten sein“, sagte er in einer Videobotschaft.

Zunächst hatte das slowakische Justizministerium auf Anfrage der dpa eine vorsichtigere Stellungnahme abgegeben und erklärt, man wolle erst die endgültige Entscheidung des EU-Gerichtshofs in Luxemburg abwarten. Kalinak bezeichnete die Umverteilung als grundsätzlichen Fehler. Man solle „nicht das Wasser aufteilen, wenn es durch das Dach tropft, sondern das Dach reparieren“, erklärte er in seiner Videobotschaft.

Auch Tschechien, das die Aufnahme von Flüchtlingen ebenfalls ablehnt, zeigte sich widerspenstig. „Tschechien hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das gesamte System der Quoten nicht funktioniert“, sagte der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka am Mittwoch. Die Umsiedlung werde unter anderem deshalb scheitern, weil die Migranten wegen der „Vision eines besseren Lebens“ in wirtschaftlich stärkere EU-Mitgliedsstaaten weiterziehen würden.

Kern droht mit Kürzung von EU-Mitteln

Bundeskanzler Christian Kern lobte den Schlussantrag von EuGH-Generalanwalt Bot. Es handle sich um ein „starkes Zeichen für die Einhaltung der europäischen Solidarität“ und um einen wichtigen Schritt zur Lösung der Migrationskrise, so der Kanzler. „Wir müssen uns auf eine klare europäische und solidarische Haltung verständigen. Wenn die Solidarität mit Worten und Ermahnungen nicht erreicht wird, werden wir uns aber auch entsprechende Mechanismen überlegen müssen.“ Das endgültige Urteil der Richter in Luxemburg wird für September erwartet.

Kern drohte Ungarn und auch Polen in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) zudem mit einer Kürzung von EU-Mitteln, wenn sie sich weigerten, europäische Grundsätze einzuhalten. Polen und Ungarn würden nur eine „sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten“. „Wir sehen auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung, dass man sich da völlig entzieht.“ Der „D-Day“ werde das nächste Budget sein, so Kern.

Zweite Stufe in Vertragsverletzungsverfahren

Am Mittwoch verkündete die EU-Kommission, sie werde Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen fortführen. Die Behörde habe die nächste Stufe des Verfahrens eingeleitet, so EU-Kommissar Avramopoulos. Sollten die Staaten nicht binnen Monatsfrist einlenken, wäre der nächste Schritt eine Klage vor dem EuGH. Die im September auslaufende Regelung zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland bleibe bestehen, so Avramopoulos.

Nach Kommissionsangaben konnten bis zuletzt gerade einmal 24.676 Personen und damit nicht einmal die Hälfte der Kandidaten in anderen europäischen Staaten untergebracht werden. Die schleppende Umsetzung betrifft auch die von Österreich zugesagte Aufnahme von 30 Flüchtlingen. Physisch seien in Österreich noch keine der Flüchtlinge aus dem EU-Umverteilungsprogramm aus Italien angekommen, wie Sobotka Anfang Juli sagte.

Als Hintergrund wurden noch laufende technischen Verfahren für die Sicherheitskontrollen genannt. Ungefähr 26.400 weitere Personen kommen laut EU-Kommission momentan zur Umverteilung infrage - und müssten damit eigentlich bis September von anderen europäischen Staaten aufgenommen werden.

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