Kern für außergerichtliche Einigung in Causa Eurofighter

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Österreich strebt im Streit mit Airbus über einen früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Kampfjets eine außergerichtliche Einigung an.

„Wir haben jetzt konstruktive Ansatzpunkte, um mit Airbus ins Gespräch zu kommen“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). In seiner Zeit in der Wirtschaft habe er gelernt, dass es immer besser sei, ein Gerichtsurteil zu vermeiden. Daher werde man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühen, sagte der Kanzler.

Die Republik hatte im Februar bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des Verdachts auf Betrug eingereicht und verlangt Schadenersatz. Airbus wies die Anschuldigungen zurück.

Ministerium sieht Justiz am Zug

Das Verteidigungsministerium teilte gestern mit, dass eine etwaige außergerichtliche Einigung nur bezüglich der Wiedergutmachung des Schadens, der der Republik durch die Täuschungshandlungen entstanden sei, möglich sei. Ein Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte, dass dabei entweder eine gerichtliche Entscheidung oder eine außergerichtliche Schadenswiedergutmachung denkbar seien.

Die strafgerichtliche Aufarbeitung der Angelegenheit sei Sache der unabhängigen Justiz. Das Ermittlungsverfahren gegen Airbus, das aufgrund der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien läuft, wollte der Sprecher Doskozils nicht kommentieren.

Fraktionen mit Berichten

Die SPÖ gab zudem ihren Endbericht zum Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament ab. Fraktionschef Otto Pendl interpretierte die Ergebnisse der Untersuchungen derart, dass das Ziel der ÖVP beim Kauf der Abfangjäger der NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze gewesen seien.

Darüber hinaus habe die ÖVP-FPÖ-Regierung einen „Knebelvertrag“ mit EADS verhandelt, der zum Nachteil der Republik gestaltet gewesen sei und die Verhandlungsposition Österreichs 2007 stark verschlechtert habe. Pendl meinte per Aussendung, dass der damalige Minister Norbert Darabos (SPÖ) dafür gekämpft habe, das Beste für die Republik herauszuholen.

NEOS fordert Konsequenzen

Auch NEOS legte den Fraktionsbericht vor. Darin forderte die Partei, dass der Verfassungsgerichtshof auf Antrag einer qualifizierten Minderheit einem Minister wie Darabos das Misstrauen aussprechen können sollte.

Als Konsequenz aus der „Causa Scheibner“ fordert NEOS eine „Cooling-off-Phase“. Politiker sollten etwa für zwei Jahre nicht auf die Lieferantenseite wechseln dürfen, wenn das Auftragsvolumen „erheblich“ sei. So sollen an die Firma S.I.T FZE des früheren Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ), in dessen Amtszeit die Entscheidung für den Eurofighter fiel, ab dem Jahr 2010 nach eigenen Angaben 60.000 Euro von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH überwiesen worden sein.