US-Senat billigt neue Russland-Sanktionen

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Der US-Senat hat nahezu einstimmig neue Sanktionen gegen Russland gebilligt, die nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. 98 der 100 Senatoren stimmten für die Maßnahmen, die auch Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vorsehen. Das Repräsentantenhaus hatte die Strafmaßnahmen bereits am Dienstag gebilligt.

Auch die Zustimmung des Senats galt im Vorfeld als sicher. Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, dass Trump voraussichtlich den neuen Sanktionen zustimmen werde. Zuvor hatte es noch so ausgesehen, als könnte Trump sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt.

Weißes Haus stellt weitgehendere Sanktionen in den Raum

Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte vor der Abstimmung jedoch gesagt, der Republikaner könne sich mit einem Veto auch für weitgehendere Sanktionen einsetzen. Diese Äußerung kam überraschend, weil Trumps Mitarbeiter wochenlang für weniger scharfe Regeln geworben hatten.

Hintergrund der Sanktionen gegen Russland ist die Einschätzung der Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmischte. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin sagte, Moskau werde früher oder später auf diese „Frechheit“ reagieren.

Kritik aus Europa

Die EU hatte nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ebenfalls Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die jüngsten US-Strafmaßnahmen lösten aber bei vielen europäischen Politikern Irritationen aus. Sie kritisierten, dass sich die USA damit wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten.

Das überparteiliche Votum in beiden Kongresskammern ist ungewöhnlich, weil einander Demokraten und Republikaner gerade bei Themen wie der Gesundheitsreform „Obamacare“ erbittert bekämpfen.

Die Abgeordneten stimmten auch dafür, Nordkorea und den Iran wegen der Raketenprogramme und Menschenrechtsverstöße zu bestrafen. So soll es für ausländische Banken Konsequenzen haben, wenn sie Geschäfte mit Nordkorea abwickeln.