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„Kontrolle unmöglich gemacht“

Harsche Kritik am Eurofighter-Hersteller EADS übt der Verfahrensrichter im U-Ausschuss, Ronald Rohrer. In seinem Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte „undurchschaubare Geldflüsse“ bewirkt und damit Österreich gegenüber „treuwidrig“ gehandelt zu haben.

Rohrer kritisiert sowohl die Mittel, die EADS einsetzte, um den Eurofighter-Auftrag an Land zu ziehen, als auch das später rund um die Gegengeschäfte aufgezogene Finanzgeflecht. EADS habe an kleine, unbekannte Agenturen mit Nahebeziehung zu politischen Entscheidungsträgern „hohe, nicht nachvollziehbare Provisionen und Erfolgshonorare“ bezahlt, ebenso an Gesellschaften mit nicht identifizierbarem Tätigkeitsbereich wie etwa Vector Aerospace. Dieses Verhalten lege „die Vermutung unrechtmäßiger Verwendung dieser Gelder nahe“.

Fragwürdige Konstruktionen aufgelistet

Beweise für die Bestechung von Parteien oder Entscheidungsträgern sind bis heute nicht bekannt. Beispiele für fragwürdige Konstruktionen finden sich im Bericht aber mehrere: Etwa die vom EADS-Berater Erhard Steininger an die PR-Agentur des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold bezahlten 6,6 Mio. Euro. Oder 87.600 Euro desselben Lobbyisten an eine Firma der Frau des an der Eurofighter-Einführung beteiligten Generalmajors Erich Wolf. In beiden Fällen kam es zu keiner Anklage.

Verfahrensrichter Ronald Rohrer

APA/Helmut Fohringer

Verfahrensrichter Ronald Rohrer

Die größten Summen flossen über Vector Aerospace. Die von den Lobbyisten Walter Schön und Alfred Plattner kontrollierte Firma sollte offiziell Gegengeschäfte im Wert von 2,7 Mrd. Euro an Land ziehen. Vector erhielt von den Eurofighter-Herstellern dafür 114 Mio. Euro Provision. Das für die Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsministerium erfuhr davon nichts. Das Verteidigungsministerium vermutet in seiner im Februar eingebrachten Anzeige, dass zumindest ein Teil der Gelder in die Beeinflussung der Kaufentscheidung floss. Beweise dafür sind bisher nicht bekannt.

„Undurchschaubare Geldflüsse“

Durch die dem Ausschuss vorliegenden Justizunterlagen sind allerdings Provisionen an die Gegengeschäftspartner von Eurofighter bzw. EADS/Airbus belegt. So erhielt der Feuerwehrspezialist Rosenbauer 360.000 Euro für die Anmeldung eines Kroatien-Deals als Gegengeschäft. Und an den früheren Magna-Manager Hubert Hödl sollen für das Identifizieren von Gegengeschäften zwischen DaimlerChrysler und Magna 6,8 Mio. Euro geflossen sein.

Wiederholter Zeugenschwund

Hödl hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März betont, sich keiner falschen Vorgangsweise bewusst zu sein. Seine im Ausschuss geplante Befragung ließ er allerdings platzen - wie auch fünf weitere Zeugen.

Die Verantwortung für die komplizierten Finanzkonstruktionen weist Rohrer Eurofighter und EADS zu. Diese hätten durch die Übertragung der Gegengeschäftsverpflichtungen auf Vector „eine effektive Kontrolle ihrer vertraglichen Verpflichtungen unmöglich gemacht, undurchschaubare Geldflüsse bewirkt und gegenüber dem Vertragspartner intransparent und treuwidrig gehandelt“, heißt es im Berichtsentwurf. Die Frage unrechtmäßiger Verwendung von Geldern sei nun in Strafverfahren zu klären.

Wirtschaftsministerium auf verlorenem Posten?

Anhaltspunkte dafür, dass das Wirtschaftsministerium „Scheingeschäfte“ als Gegengeschäfte akzeptierte, fand der Ausschuss aus Rohrers Sicht aber nicht: „Anhaltspunkte für eine nicht korrekte Vorgangsweise wurden nicht gefunden. Dass Fehleinschätzungen und später vom externen Prüfer korrigierte Bewertungen vorkamen, liegt in der Komplexität dieser Vorgänge begründet.“

Lokal VI aufgenommen anlässlich einer Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses

APA/Helmut Fohringer

Abschließend empfiehlt Rohrer, sich bei Gegengeschäften künftig an der international üblichen Höhe von 100 Prozent des Wertes des Kaufvertrags zu orientieren (im Fall Eurofighter wurden Gegengeschäfte von 200 Prozent des Preises der Jets vereinbart). Außerdem sollte es aus Rohrers Sicht ein gemeinsames Kontrollgremium für Gegengeschäfte geben.

Der Bericht des Verfahrensrichters wird im Herbst vom Ausschuss beschlossen. Bis dahin werden noch Stellungnahmen der im Bericht (sowie in den von den Fraktionen separat vorgelegten Berichten) genannten Personen eingeholt. Größere inhaltliche Änderungen am Entwurf des Verfahrensrichters sind dem Vernehmen nach nicht geplant.

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