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Kritik „nicht zu entkräften“

Der Eurofighter-U-Ausschuss hat neben den Vorgängen rund um die Kaufentscheidung vor allem auch die Nachverhandlungen des Deals unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) beleuchtet. Verfahrensrichter Ronald Rohrer kommt in seinem Resümee kritisch zum Schluss, dass der Vergleich letztlich „nicht zu beurteilen“ sei.

Ob Darabos’ Vergleich positiv oder negativ zu bewerten sei, habe vom U-Ausschuss nicht geklärt werden können, so Rohrers zwiespältige Einschätzung. Hinweise auf Korruption sieht er allerdings nicht. Kernpunkt des Vergleichs vom Juni 2007: Statt 18 Jets der modernen Tranche zwei sollten nur 15 Flugzeuge der ersten Baureihe geliefert werden. Inklusive Preisnachlasses bei den Betriebskosten glaubte Darabos an Einsparungen von 370 Mio. Euro.

Kritik des Rechnungshofs bestätigt

Der Rechnungshof (RH) kam in seiner Einschätzung des Vergleichs auf deutlich weniger, nämlich nur 267 Mio. Euro, die noch dazu durch mangelnde Einsatztauglichkeit erkauft wurden. Die Befragungen im Ausschuss haben im Wesentlichen die Kritik des Rechnungshofes an den Vergleichsverhandlungen bestätigt - mangelnde Dokumentation und damit Nachvollziehbarkeit sowie Alleingänge ohne die Beiziehung der maßgeblichen staatlichen Institutionen.

Ehemaliger Verteidigungsminister Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss

APA/Georg Hochmuth

Darabos im U-Ausschuss

So haben Darabos und sein Rechtsberater Helmut Koziol über die Gespräche mit Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen keine Aufzeichnungen geführt, obwohl der damalige Minister aus Rohrers Sicht für eine ordentliche Dokumentation hätte sorgen müssen. Außerdem kritisiert Rohrer, dass Darabos die Finanzprokuratur und die zuständigen Abteilungsleiter nicht in die Verhandlungen eingebunden hat. Und dass Darabos den Vergleich ohne Zustimmung des Finanzministeriums schloss, wertet Rohrer als Verstoß gegen das Haushaltsgesetz.

Schlecht vorbereitet?

„Trotz der besonderen Komplexität der Aufgabe wurde der Vergleichsabschluss offenbar nicht unter Zuziehung aller dem BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) zur Verfügung stehenden Ressourcen vorbereitet“, schreibt Rohrer. Und: „Mangels Dokumentation und auf Grund der unterbliebenen Ressourcennutzung kann Darabos den Einwand, es hätte ein anderes, besseres Vergleichsergebnis erzielt werden können, das für die Republik günstiger gewesen wäre, nicht nachhaltig entkräften.“

Korruptionsverdacht gegen Darabos oder andere an den Vergleichsgesprächen beteiligten Personen hegt Rohrer aber nicht, auch wenn Eurofighter durch Sponsorzahlungen an den Fußballclub Rapid (4,05 Mio. Euro) ein „positives Umfeld“ für sich bei SPÖ-Funktionären schaffen wollte: „Aus allen Beweisergebnissen hat sich kein tragfähiger Anhaltspunkt dafür ergeben, dass es zu unzulässiger Beeinflussung von Darabos und dessen Umgebung im Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluss gekommen wäre.“

Kein Urteil über „Qualität“ des Vergleichs

Zurückhaltend ist Rohrer, was die Beurteilung des Vergleichs insgesamt angeht: „Mit den dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Mitteln kann die Qualität des von Darabos abgeschlossenen Vergleichs - somit ob dieser auch in den Folgewirkungen für die Republik Österreich positiv oder negativ zu bewerten ist - nicht beurteilt werden.“

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