Frankreich: Arbeitsrechtsreform nimmt nächste Hürde

Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestrebte Lockerung des Arbeitsrechts hat eine weitere Hürde genommen. Die Pariser Nationalversammlung stimmte gestern mit breiter Mehrheit dafür, dass die Regierung die Reform mittels Verordnungen umsetzen darf.

Nun muss am Donnerstag noch der Senat abstimmen - Vertreter beider Parlamentskammern hatten sich zuvor auf einen Kompromisstext geeinigt. Diesem stimmten nun 421 Abgeordnete zu, es gab 74 Gegenstimmen. Einer ersten Version haben sowohl Senat als auch Nationalversammlung bereits zugestimmt.

Wahlversprechen Macrons

Die Regierung will Unternehmen mit der Reform mehr Flexibilität verschaffen. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Kritiker aus dem linken Lager fürchten, dass die Reform zulasten von Arbeitnehmerrechten geht. Die Regierung will die Verordnungen im September erlassen.

Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden. Die Arbeitsmarktreform zählt zu den großen Wahlversprechen Macrons.