NGOs und Schlepper: Renzi für härtere Strafen

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Italiens Ex-Premier Matteo Renzi, Chef der stärksten Parlamentspartei Demokratische Partei (PD), fordert exemplarische Strafen für NGOs, denen eine Kooperation mit Schleppern im Mittelmeer nachgewiesen wird. „Wer die Regeln nicht respektiert, soll strengstens bestraft werden“, forderte Renzi heute in einem Radiointerview.

Renzi, dessen Partei stets für Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen plädiert hatte, sprach sich für die Einführung eines „Numerus clausus“ für Migranten aus. „Es ist richtig, dass Flüchtlinge, die gerettet werden, vorübergehend in Italien aufgenommen werden. Wir können aber nicht alle Migranten aufnehmen“, so Renzi, der Italien von Februar 2014 bis Dezember 2016 regiert hatte.

Erneut verlangte Renzi mehr Solidarität der EU mit Italien und forderte Rom auf, keine Beiträge an Brüssel mehr zu zahlen, sollte die Last für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht fairer verteilt werden.

Der Ex-Premier drängte auf die Einführung eines neuen Einbürgerungsgesetzes. Pläne der Regierungsparteien, das „Ius sanguinis“ (Abstammungsrecht) durch das „Ius soli“ (Geburtsortprinzip) zu ersetzen, sorgen seit Wochen für Diskussionen in Rom. Mit der Reform könnten rund 800.000 in Italien geborene Kinder von Einwanderern sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten.