Immer mehr NGOs unterzeichnen Roms Verhaltenskodex

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Die Liste der Hilfsorganisationen, die dem von der italienischen Regierung verfassten Verhaltenskodex für Rettungsmissionen im Mittelmeer zustimmen, wird länger. Nachdem gestern die spanische Proactiva Open Arms den Regelkatalog unterzeichnet hatte, wurde das Dokument heute auch von der NGO Sea Eye unterschrieben, hieß es in Rom.

Dem Verhaltenskatalog hatten bereits MOAS und Save the Children zugestimmt. Die Organisation SOS Mediterranee signalisierte ihre Bereitschaft, das Dokument zu unterzeichnen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) und die deutsche NGO Jugend Rettet, gegen die wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt wird, weigern sich weiterhin, den Verhaltenskatalog aus 13 Punkten zu unterschreiben.

Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden und ihr Engagement angeblich mehr Flüchtlinge anzieht.

Mittelmeer-Route: EU-Kommission sieht viele Neuankünfte

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warnte Italien vor zahlreichen neuen Ankünften von Flüchtlingen und Migranten über die Mittelmeer-Route. „Die Zahl der Ankünfte ist seit Juli zwar gesunken, und das ist eine gute Nachricht, das ist jedoch nicht die Zeit, um schon Schlüsse zu ziehen. Viele Menschen warten noch auf die Abfahrt, und es ist sehr wahrscheinlich, dass es bald zu einer neuen Welle von Ankünften kommt“, so Avramopoulos.

„Hotspots“ in Libyen nicht möglich

Die Einrichtung von „Hotspots“ unter Aufsicht des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Libyen sei zurzeit nicht möglich. „Wir müssen die bereits bestehenden Flüchtlingseinrichtungen vor Ort koordinieren“, meinte Avramopoulos im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“. Wichtig sei, den Dialog mit den Libyern zu fördern.

Europa müsse die Kooperation mit Libyen und den afrikanischen Herkunftsländern der Migranten unterstützen. „Die Kontakte sind mit Ägypten und Algerien produktiv, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bewiesen haben. Viele Menschen wollen nach Europa fahren. Nur eine kollektive Zusammenarbeit kann diesen Flüchtlingsstrom stoppen“, so der EU-Kommissar.

Dramatische Situation in libyschen Lagern

Ein Bericht der NGO Oxfam ortet indes fatale Zustände in libyschen Flüchtlingslagern. Folter, Vergewaltigung und Nahrungsentzug gehörten zum Alltag. Für den Bericht wurden 158 Flüchtlinge, die es von Libyen nach Sizilien schafften, interviewt.

Drei Viertel der Befragten gaben an, Folter oder Mord an anderen Flüchtlingen beobachtet zu haben. 84 Prozent sagten, sie seien auch selbst Opfer von Gewalt geworden. Die Aussagen seien „eine bittere Anklage gegen die Versuche der EU, Menschen von der Flucht vor Gewalt, Sklaverei und Tod abzuhalten“, heißt es weiter.

Mehr dazu in Interviews zeichnen Bild des Schreckens