Streit über Jobs für Verwandte in Frankreichs Politik

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In Frankreichs geht die konservative Opposition gegen ein neues Gesetz vor, das Parlamentariern eine Beschäftigung naher Verwandter verbietet.

Die Fraktion der Republikaner zog gegen das vergangene Woche beschlossene Gesetz vor den französischen Verfassungsrat, wie heute bekanntwurde. Die Abgeordneten argumentieren, das Verbot stelle eine „Diskriminierung bei der Einstellung“ dar.

Gesetz für mehr Moral in der Politik

Die französische Nationalversammlung hatte Anfang August ein Gesetz für mehr Moral in der Politik verabschiedet. Als eine der zentralen Maßnahmen wurde Abgeordneten und Senatoren verboten, Familienangehörige als Assistenten zu beschäftigen.

Das Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron ist eine Reaktion auf die Scheinbeschäftigungsaffäre um den gescheiterten konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon.

Ermittlungen gegen Ex-Präsidentschaftskandidaten

Bisher war es in Frankreich weit verbreitete Praxis, dass Parlamentarier ihrer Ehefrau oder ihren Kindern einen Assistentenjob verschaffen. Das war - anders als etwa im EU-Parlament - vollkommen legal. Immer wieder kam aber der Verdacht auf, dass die Verwandten aus der Parlamentskasse Geld erhalten, ohne wirklich zu arbeiten.

Gegen Fillon, der seine Ehefrau Penelope jahrelang als Mitarbeiterin bezahlte, laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Staatsgeldern. Im März trat der damalige sozialistische Innenminister Bruno Le Roux wegen ähnlicher Vorwürfe zurück.