Berlin für europaweite Standards bei Rüstungsexporten

Die deutsche Regierung tritt für gemeinsame europäische Standards bei Rüstungsexporten ein, setzt dabei aber weiter auf eine restriktive Praxis. „Wir begrüßen einheitliche Standards für Rüstungsexporte“, sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums gestern im Hinblick auf entsprechende Forderungen aus der Industrie.

Die Regierung in Berlin trete bereits seit Längerem innerhalb der EU für eine Angleichung ein. Allerdings sei die Bundesregierung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten restriktiver als einige europäische Partner. Man werbe dafür, dass die anderen Staaten auf diese Linie einschwenkten. Eine Harmonisierung innerhalb Europas werde allerdings nicht dazu führen, dass die strikte Kontrollpraxis in Deutschland aufgeben werde.

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich, die Grundlagen für Exportentscheidungen seien schon jetzt nicht mehr allein national, sondern folgten auch multilateralen Regelungen. „Wir glauben auch, dass eine einheitliche Rüstungsexportpolitik zugleich den Boden für eine verstärkte Kooperation und für europäische Kooperationsprojekte der Rüstungsindustrie bereiten würde“, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Es gebe bereits erste Fortschritte in diese Richtung.