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ÖVP und FPÖ fordern Aufklärung

Rückschlag im Wahlkampf der SPÖ: Die Kanzlerpartei trennt sich von ihrem Berater Tal Silberstein. Dieser wurde Montagfrüh laut Medienberichten in Israel für Befragungen durch die Behörden festgenommen. Es gab auch mehrere Hausdurchsuchungen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler schrieb in einer Aussendung von „aus Israel bekannt gewordenen rechtlichen Vorwürfen“, wegen derer die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung eingestellt werde. Silberstein hatte die SPÖ-Wahlkampagne beraten und „sozialwissenschaftliche Forschung“ im Bereich Meinungsumfragen betrieben.

Hausdurchsuchungen in Israel

Im Wesentlichen geht es bei der Affäre eigentlich um den bekannten israelischen Berater und früheren Banker Beni Steinmetz, der mit Silberstein enge geschäftliche Beziehungen hat. Wie die israelische Zeitung „Haaretz“ in ihrer Onlineausgabe berichtete, wurde Steinmetz ebenso wie Silberstein und weitere drei Geschäftsleute Montagfrüh festgenommen. In Büros und Wohnhäusern der Verdächtigen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen. Die Vorwürfe drehen sich demnach unter anderem um Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz.

Tal Silberstein

APA/AFP/Jack Guez

Silberstein wurde am Montag festgenommen

Der israelische Kanal 2 und „Haaretz“ berichteten, dass ein Gericht in der israelischen Stadt Rischon Lezion verfügte, dass Silberstein vier Tage in Haft bleiben muss. Im Zusammenhang mit mehreren Skandalen, in die Steinmetz verwickelt sein soll, wurde von israelischen Medien in den letzten Jahren auch wiederholt Silbersteins Name genannt. In Österreich wurde die Festnahme als Erstes im Nachrichtenportal Oe24.at berichtet.

In Israel selbst sorgte vor allem für Aufsehen, dass der Chef des vormals staatlichen Telekommunikationsunternehmens Bezeq, David Granot, sich unter den Festgenommenen befindet, wie Ynetnews berichtete.

ÖVP „erschüttert“, FPÖ „empört“

„Erschüttert“ ist die ÖVP nach Meldungen über die berichtete Festnahme von Silberstein. Ein „wegen Geldwäsche verhafteter SPÖ-Wahlkampf-Mastermind, dubiose Vereinskonstruktionen bei der SPÖ-Wahlkampffinanzierung und unbekannte SPÖ-Spender“ - das alles verlange nach Aufklärung, meinte VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger in einem Statement.

Die FPÖ zeigte sich umgehend empört. Generalsekretär Herbert Kickl betonte in einer Aussendung, dass Silberstein eine „Erfindung“ von Kanzler Kern sei und dem Netzwerk von Altkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zuzurechnen sei. Die SPÖ müsse jetzt volle Transparenz walten lassen und auf den Tisch legen, wie viel Steuergeld bisher an Silberstein überwiesen worden sei. Bestätigten sich die Vorwürfe gegen den Kanzlerberater, müsse auch der Regierungschef zurücktreten.

Für die SPÖ ist die Affäre rund um Silberstein jedenfalls bitter. Erst vor wenigen Wochen hatte Kampagnenleiter Stefan Sengl aus „privaten Gründen“ seine Funktion zurückgelegt.

Vorwürfe zu Guinea und Rumänien

Laut israelischen Medienberichten der vergangenen Jahre waren Steinmetz und Silberstein wegen mehrerer Verdachtsfälle von Korruption, Bestechung oder Geldwäsche ins Visier der Ermittler geraten. So stand Steinmetz Ende des Vorjahrs unter Hausarrest. Ihm war vorgeworfen worden, Offizielle im westafrikanischen Guinea bestochen und Geld gewaschen zu haben.

Ebenfalls kritisch hinterfragt werden demnach Tätigkeiten in Rumänien. Silberstein und Steinmetz stehen schon seit 2015 im Visier der örtlichen Korruptionsjäger. Damals wurde auch ein Antrag auf Rechtshilfe an Israel gestellt. Seit 2016 liegt die Causa mit insgesamt rund 20 Angeklagten bei Gericht. Laut „Jerusalem Post“ waren bei der Einvernahme am Montag auch Ermittler der US-Bundespolizei FBI und aus der Schweiz involviert.

Behörde schätzt Schaden auf 160 Mio.

Silberstein war langjähriger Berater des rumänischen Ex-Regierungschefs Calin Popescu Tariceanu. Dem Politberater und Steinmetz werden unter anderen Grundstücksschiebereien, Beihilfe zum Amtsmissbrauch sowie Geldwäsche zur Last gelegt. Die Antikorruptionsbehörde DNA schätzt den Schaden durch die Machenschaften auf 160 Millionen Euro.

Zuvor war Silberstein schon für den früheren rumänischen Staatschef Traian Basescu während dessen Amtszeit als Oberbürgermeister von Bukarest, für den ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister Adrian Nastase sowie für den korruptionsumwitternden Ex-Premier Victor Ponta tätig.

Vom Friedensaktivisten zum Berater

Der 1969 geborene Silberstein kam über die Friedensbewegung Dor Schalem Doresch Schalom (Eine ganze Generation fordert Frieden), die sich in den 1990er Jahren für die Umsetzung der Osloer Friedensverträge einsetzte, in die Politik. Israelweit bekannt wurde er, als er 1999 erfolgreich den Wahlkampf des damaligen Labour-Parteichefs Ehud Barak gegen den heutigen Premier Benjamin Netanjahu managte. Später wurden Vorwürfe laut, Silberstein habe gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen, indem er Wahlkampfspenden via verschiedene Vereine sammelte. Trotz einer Empfehlung des damaligen Rechtsberaters der Regierung, der eine Anklage unterstützte, beendete die Staatsanwaltschaft das Verfahren.

Berater schon für Gusenbauer

Gemeinsam mit dem Medienberater Stanley Greenberg und anderen gründete Silberstein 2001 das Beratungsunternehmen GCS. 2002 und 2006 arbeitete Silberstein dabei unter anderem als SPÖ-Wahlkampfberater für Gusenbauer, 2004 war er beratend bei der rumänischen Präsidentschaftswahl im Einsatz - und zwischendurch immer wieder in Israel.

Silberstein galt auch als enger Berater des ehemaligen israelischen Regierungschefs Ehud Olmert, der wegen Untreue Anfang 2016 für 16 Monate ins Gefängnis musste. Ins politisch völlig andere Lager wechselte Silberstein in Israel schließlich, als er 2009 den rechtskonservativen Likud-Chef Netanjahu beriet.

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